Nächster Rücktritt aus dem Umweltbeirat
Im Umweltbeirat wurde zuletzt Kritik an der Informationspolitik der Stadtverwaltung laut, nun gab das nächste Mitglied sein Amt ab. Paul Gruschka stellt eine weitreichende Forderung.
Im Umweltbeirat von Bad Wörishofen gibt es den nächsten Rücktritt. Im Stadtrat war nun Thema, wie es mit dem Beirat weitergehen soll. Paul Gruschka (FW) legte Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) und Umweltreferent Ludwig Filser (ÖDP) den Austritt aus dem Gremium nahe, damit dieses unabhängig sei.
In der jüngsten Sitzung des Umweltbeirates von Bad Wörishofen gab es kontroverse Diskussionen über die Frage nach der Öffentlichkeit von Sitzungen. Zudem wurde die Informationspolitik zwischen Stadtverwaltung und dem Beirat kritisiert. In der Sitzung wurde auch bekannt, dass Sabine Pfeifer und Michael Scharpf den Beirat verlassen. Im Stadtrat wurde nun bekannt, dass auch Franz Egger seinen Rückzug erklärt hat. Der Stadtrat hatte zuvor beschlossen, dass dieser Tagesordnungspunkt öffentlich beraten werden muss. Geplant war eine nicht-öffentliche Diskussion. Zweiter Bürgermeister Daniel Pflügl (Grüne) wollte von Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) wissen, wie sich Bürgerinnen und Bürger für die freien Plätze bewerben können und ob Interessenten sich einfach bei der Stadt melden können. Welzel sagte, das könne man gerne so machen. Ottilia Trommer (CSU) erfuhr auf Nachfrage, dass es aber keine Verpflichtung dazu gebe, die freien Plätze wieder zu besetzen. Paul Gruschka (FW) sprach sich für eingehendere Veränderungen in der Zusammensetzung des Umweltbeirates aus.
Er empfahl Welzel und Filser, die Plätze im Beirat aufzugeben. Welzel ist zudem Vorsitzender des Umweltbeirates. „So könnte der Umweltbeirat völlig unabhängig arbeiten und seine Vorschläge hier einbringen“, erläuterte Gruschka. In anderen Gemeinden funktioniere das sehr gut. Welzel sah das anders. Er verwies auf den nötigen Informationsfluss, der dann vermutlich schwer werden würde.
Hier hakte Manfred Gittel (FW) ein. Obwohl Stadtrat und Bürgermeister im Umweltbeirat vertreten seien, erfahren „wir wenig, meist aus der Zeitung“, kritisierte er. „Da erwarte ich eigentlich schon, dass wir ein Protokoll der Sitzungen erhalten“, sagte Gittel. Umweltreferent Filser wiederum wies darauf hin, dass alle Ratsmitglieder, die Interesse hätten, als Zuhörer an den Sitzungen teilnehmen könnten. Gittel dagegen sagte, der Umweltbeirat tage immer nachmittags, was es sicher auch für mögliche Bewerberinnen und Bewerber schwierig mache, die berufstätig seien. Filser sagte, man könne die Zeiten immer ändern. Bislang sei aber nur ein Beiratsmitglied noch berufstätig gewesen, weshalb der Nachmittagstermin möglich wurde.
Grüne wollen den Umweltbeirat stärker einbeziehen.
Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hofer sagte, sie könne sich an keine Anregung aus dem Umweltbeirat erinnern, welche in ein größeres Projekt eingeflossen wäre. Das würde sie sich aber wünschen.
Filser widersprach und verwies auf die Diskussionen zu Standorten für Windkraft und Solarparks. Hofer betonte die Rolle des Umweltbeirats, denn irgendwann werde es auch um die Hochwasserschutzmaßnahmen für die Kernstadt von Bad Wörishofen gehen.