Knatsch und eine neue Spitzenposition im Rathaus von Bad Wörishofen
Eine neue Top-Stelle im Rathaus überrascht den Stadtrat – und bringt kurzzeitig die Haushaltsgenehmigung in Bedrängnis. Die Kritik zeigt Wirkung.
Die Stadtverwaltung von Bad Wörishofen rechnet in diesem Jahr mit Personalkosten von 13,8 Millionen Euro. So ist es im Haushalt 2024 verankert – der kurzzeitig zu kippen drohte, wegen einer neuen und gut dotierten Planstelle. Die Kritik aus dem Stadtrat war deutlich.
Finanzreferent Konrad Hölzle (CSU) hatte die Debatte ins Rollen gebracht, bei der plötzlich die Haushaltsgenehmigung infrage stand. Hölzle beantragte, über den Stellenplan der Verwaltung zu diskutieren, der bis dahin in der öffentlichen Sitzung nicht vorgelegt wurde. Im Plan stand eine neue Top-Position in der Behörde, die mit A14 vergütet werden soll. „Ich finde es nicht notwendig, dass diese Stelle geschaffen wird“, machte Hölzle klar. Bislang gibt es keine A14-Stelle, die am besten bezahlten Beamten erhalten in Bad Wörishofen A13. „Das wäre das Signal, dass wir Bedarf an einem hoch bezahlten Beamten haben“, sagt Hölzle und betonte: „Bei einem Bürgermeister in B3 sehe ich keine Veranlassung für eine Stabsstelle.“Zuvor hatte Hölzle von Rathaus-Geschäftsleiterin Irene Jörn erfahren, dass die neue Stelle Ergebnis der anhaltenden Kritik des Rats an der Sitzungsvorbereitung sei. Das sei sonst nicht zu leisten.
„Ich möchte erst eine Vision dafür haben und danach die Stelle“, sagte Hölzle zum Vorgehen. Er machte klar, dass er dem Gesamthaushalt nicht zustimmen werde, wenn die Stelle bleibt. Wirtschaftsreferentin Christine Waibl (CSU) sagte, sie unterstütze Hölzles Kritik. Man müsse zuerst schauen, ob man in der Verwaltung nicht Umbesetzungen vornehmen könne, bevor „wir wieder viel Geld in die Hand nehmen“. Die Verwaltung müsse erst
den Ist-Zustand aufzeigen. Dass man daran arbeite, sagte Irene Jörn. „Aber so kurzfristig geht das nicht.“Dass der Rat das schon seit über einem Jahr fordere, merkte dazu Waibl an.
Dritte Bürgermeisterin Michaela Bahle-Schmid (CSU) sagte, in der Fraktion seien alle erstaunt gewesen, dass es jetzt eine A14-Stelle geben soll, von „der wir nichts wussten“. Bad Wörishofen
hätte dann 13 statt bislang zwölf Beamtenstellen. Zuletzt besetzt waren davon neun. Jörn sagte, die Eingruppierung sei notwendig, weil die Stelle auch viel Kommunalrecht enthalte, auch die Rechtsberatung für die Amtsleiter.
Zweiter Bürgermeister Daniel Pflügl (Grüne) nannte die neue Stelle „eine knackige Geschichte“. Dafür wäre eine konkrete Aufgabenbeschreibung
nötig. Bisher habe die Stadt keine A14-Stellen. Man müsse den Stellenplan abspalten. „Sonst kann ich nicht zustimmen“, sagte Pflügl zum Haushalt. Auch Ottilia Trommer (CSU) sagte, sie werde im Zweifel den Gesamthaushalt ablehnen. „Oder man streicht die Stelle.“Trommer machte zum Thema Arbeitsbelastung klar: „Jeder von uns geht arbeiten, wir müssen alle Überdurchschnittliches leisten.“Baureferent Sebastian Dietrich (Generation Fortschritt) schloss sich der Kritik an. „Professioneller als Konrad Hölzle kann man das nicht sagen“, betonte er. Jörn dankte er für deren Arbeit. „Teilen Sie die Arbeit auf“, riet er. Eine A14-Stelle müsse man schon genau erklären.
Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hofer kritisierte ebenfalls, dass die A14-Stelle bei der ersten Vorstellung des Plans noch nicht enthalten gewesen sei. „Es besteht Beratungsbedarf, das sollte man ernst nehmen.“Den Haushalt deshalb abzulehnen, halte sie aber für überzogen. „Rausstreichen oder drinlassen, weil so eine Stelle ohnehin der Stadtrat besetzt“, riet sie. Es sei aber kein gutes Signal zu sagen, die Mannschaft im Rathaus sei zu teuer. „So schlecht stehen wir nicht da“, betonte Hofer. Mindelheim beispielsweise habe höhere Personalkosten.
Sie schlug vor, die Stelle vorerst aus dem Plan zu nehmen. Das empfahl am Ende auch Bürgermeister Stefan Welzel (CSU). So konnte der Haushalt beschlossen werden, wenngleich bei sechs Gegenstimmen. Der Stadtrat hat damit auch 23 neue Stellen für die Stadtverwaltung beschlossen. „Die Personalsituation stabilisiert sich langsam“, sagte Personalreferentin Hofer. Das war einer der größten Kritikpunkte der vergangenen Jahre. Bürgerinnen und Bürger hatten immer wieder auf lange Wartezeiten bei Terminen hingewiesen. Es seien aber immer noch 25 Stellen unbesetzt, berichtete Hofer. Die Personalgewinnung sei „schwierig und aufwendig“, sagte sie. Derzeit sei damit eine Person im Rathaus in Vollzeit beschäftigt. „Der Höhepunkt der Krise ist aber überstanden“, sagte Hofer. Allerdings sei man noch nicht da, wo man hinwolle.