Facebook soll Behörden mehr Daten liefern

Bundesländer fordern gesetzliche Pflicht

Berlin Mehrere Bundesländer fordern eine gesetzliche Pflicht für soziale Netzwerke wie Facebook zur schnellen Herausgabe von sensiblen Daten. Es gehe dabei auch um Auskünfte zu Tatverdächtigen und mögliche terroristische Anschlagsplanungen, berichtet die Zeitung Welt am Sonntag. Deutsche Behörden kritisieren etwa Facebook dafür, dass das Unternehmen bislang knapp zwei Drittel aller Anfragen unbeantwortet lasse.

Nach Schätzungen gehen jeden Tag mehr als zehn Anfragen von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Geheimdiensten bei Facebook ein. Dabei werden Daten abgefragt, die ein Nutzer einstellt, oder eine IPAdresse, mit der sich ein Verdächtiger identifizieren lässt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangt „verbindliche Regelungen“für soziale Netzwerke. „Dadurch muss sichergestellt werden, dass sie bei Auskunftsersuchen beauftragte Ansprechpartner im Inland zur Verfügung stellen und Anfragen zeitnah beantworten.“Zudem müssten standardisierte Auskünfte nach Bestands- und Nutzungsdaten deutlich vereinfacht und beschleunigt werden. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) beklagte: „Wenn es keine zehn Sekunden dauert, dass ein in Deutschland gepostetes Foto auch in NeuDelhi zu sehen ist, erwarte ich, dass Facebook Anfragen von Strafverfolgungsbehörden innerhalb einer Stunde beantwortet.“(dpa) Brüssel In seinem letzten Eintrag auf Twitter hatte der belgische Premier Charles Michel gerade erst das Attentat auf einen Priester in der Nähe des französischen Rouen verurteilt. Nun ist der Terror einmal mehr in sein eigenes Land zurückgekehrt. „Das scheint ein neuerlicher Anschlag mit terroristischem Zusammenhang zu sein“, sagte der Regierungschef bereits am Samstagabend im belgischen Fernsehen. Tatsächlich bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu der brutalen Attacke auf zwei Polizistinnen. Der Mann sei einer ihrer „Soldaten“gewesen, teilte die Terrormiliz über das IS-Sprachrohr Amak am Sonntag mit.

Zuvor hatte die Schreckensnachricht Wellen geschlagen: Die Polizistinnen waren in unmittelbarer Nähe zu ihrer Dienststelle in Charleroi, einem 200 000-EinwohnerStädtchen circa 50 Kilometer von Brüssel, von einem Mann mit einer Machete angegriffen worden. Eine der beiden Beamtinnen erlitt dabei „schwere Verletzungen“im Gesicht, „das von mehreren kräftigen Machetenhieben“getroffen wurde, erklärte Polizeisprecher David Quinaux. Die Frau wurde ins örtliche Notre-Dame-Krankenhaus gebracht. Auch ihre Kollegin erlitt Verletzungen. Beide seien wegen ihrer Operationen in ein künstliches Koma versetzt worden, berichten belgische Medien.

Der Angreifer wurde von einem dritten Beamten niedergeschossen.

Foto: imago Wieder Straßensperren in Belgien: Nach einer Attacke auf Polizistinnen wird der Tatort in der Stadt Charleroi abgesperrt.