Nur Bayern verschärft Kontrollen nicht

Nach vorgetäuschten Prüfungen im AKW Philippsburg

Berlin Nach den Vorkommnissen in dem Atomkraftwerk Philippsburg bei Karlsruhe haben drei von vier Bundesländer, in denen noch Atomkraftwerke in Betrieb sind, die Kontrollen verschärft. Ein Land hingegen hat aus den Vorfällen keine Konsequenzen gezogen – Bayern. Das geht aus den Antworten der vier für die Atomaufsicht zuständigen Umweltministerien auf eine Anfrage der baden-württembergischen Grünen-Abgeordneten Sylvia KottingUhl hervor, die unserer Zeitung vorliegen.

Im April war bekannt geworden, dass im Reaktor Philippsburg II die Durchführung mehrerer wiederkehrender Prüfungen lediglich vorgetäuscht wurde beziehungsweise die inkorrekte Durchführung durch eine Fälschung der Dokumente verschleiert wurde. „Vor diesem Hintergrund möchte ich mich nach etwaigen aufsichtlichen Konsequenzen Ihres Hauses erkundigen“, schrieb Kotting-Uhl an die Umweltminister von Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die drei grünen Umweltminister verwiesen darauf, dass man unverzüglich weitere Erkundungen verlangt habe. Die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) antwortete dagegen, dass die Staatsregierung erst die Ergebnisse der Prüfungen in Baden-Württemberg abwarten wolle, ehe man beurteile, „ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen aus diesen Vorfällen für die bayerischen Anlagen zu ziehen wären“. Es gebe bislang keinerlei Hinweise darauf, dass es in Bayern zu Unregelmäßigkeiten gekommen wäre.

„Wieder einmal nimmt die CSUAtomaufsicht es mit der Sicherheit nicht so genau und legt die Hände in den Schoß, anstatt auf Nummer sicher zu gehen“, sagte Kotting-Uhl dazu unserer Zeitung.

Ulrike Scharf