Kommt das Burkaverbot am Steuer?

Gemeinsame Vorstöße aus SPD und Union

Berlin Vertreter von Union und SPD haben sich für ein Burka-Verbot am Steuer und vor Gericht ausgesprochen. Die Vollverschleierung sollte in solchen Situationen verboten werden, „in denen jeder Mensch Gesicht zeigen muss“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der Rheinischen Post. Das gelte etwa für Frauen im Straßenverkehr oder auch in Behörden und vor Gericht.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte dem Blatt: „Wir können natürlich darüber diskutieren, ob es spezielle Regelungen für Auto fahrende Burka-Trägerinnen geben sollte, dafür gibt es gute Gründe.“Auch eine Vollverschleierung bei Amtsgängen oder vor Gericht zum Beispiel dürfe nicht möglich sein. Der nordrheinwestfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) schloss sich der Forderung an: „Sehen und gesehen werden gilt vor allem im Straßenverkehr.“Einerseits benötigten Fahrer ein freies Sichtfeld, andererseits müssen sie auch für Blitzanlagen erkennbar bleiben.

In der Unionsfraktion des Bundestages traten unterdessen erneut Meinungsverschiedenheiten über das in Teilen der Partei geforderte Vollverschleierungsverbot auf. „Partei und Fraktion müssen nach der Sommerpause endlich auch konkrete Beschlüsse für entsprechende Gesetze fassen“, sagte der CDUAbgeordnete Patrick Sensburg der Bild. Demgegenüber sagte die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf (CDU), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch: „Die Praxis in Frankreich zeigt, dass ein Burka-Verbot nicht mehr Sicherheit bietet.“Sie sei zwar gegen die Burka. Aber nicht diese sei das Kernproblem, „sondern ein extremistisches Religionsverständnis.“(dpa)

Foto: dpa Eine Frau mit Burka. Kann man so sicher mit dem Auto fahren?