Lebensmittel sollen schärfer überwacht werden

Die Staatsregierung will handeln, aber die Pläne von CSU-Ministerin Ulrike Scharf stoßen auf geballte Kritik

München Die Produktion von Lebensmitteln in Großbetrieben soll in Bayern künftig schärfer kontrolliert werden. Doch obwohl die Staatsregierung damit einer Forderung nachkommt, die von Verbraucherschützern nach diversen Skandalen immer wieder erhoben wurde, stoßen die konkreten Pläne von Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU) im Landtag auf Kritik. SPD, Freie Wähler und Grüne zweifeln an der geplanten Sonderbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Sie werfen Scharf vor, zusätzliche Bürokratie aufzubauen, Vorschläge des Obersten Rechnungshofs (ORH) zu ignorieren und Verbraucherschutz nach Kassenlage zu betreiben.

Auslöser der Debatte ist ein Schreiben des Ministeriums an die Bezirksregierungen, das der Deutschen Presse-Agentur zugespielt wurde. Darin werden die Regierungen aufgefordert, eine Liste der Großund Risikobetriebe zu erstellen, die künftig von der neuen Sonderbehörde kontrolliert werden sollen. In dem Schreiben heißt es auch: „Eine abschließende Auswahl der komplexen Betriebe erfolgt durch das StMUV (Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz) auch im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Ressourcen.“

Dieser Satz lässt bei der Opposition die Alarmglocken schrillen. Die Verbraucherschutzexperten von SPD und Grünen, Florian von Brunn und Rosi Steinberger, befürchten, dass nicht der tatsächliche Bedarf, sondern die Kassenlage bestimmt, wo kontrolliert wird. „Es ist doch unfassbar, dass die Auswahl der Betriebe wegen finanzieller Planungen gedeckelt werden könnte“, sagt von Brunn. „Wenn ich es so mache, kann ich nur so viel kontrollieren, wie ich Geld habe. Ich kann nicht so viel kontrollieren, wie ich müsste“, sagt Steinberger.

Ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums wies diese Kritik zurück. Für die Sonderbehörde, die an zwei Standorten in Nord- und Südbayern errichtet werden und Anfang 2018 ihre Arbeit aufnehmen soll, seien 70 neue Stellen vorgesehen. „Dieser Zahl liegt eine Schätzung der komplexen Betriebe zugrunde, für deren Überwachung derzeit die Landratsämter zuständig sind“, sagte der Sprecher. Zudem sollen 20 weitere Stellen von der Spezialeinheit des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in die Kontrollteams der neuen Behörde verlagert werden.

Grüne sprechen von Missachtung des Landtags

Die abschließende Auswahl der Betriebe orientiere sich an der möglichen Gesundheitsgefahr und dem Risiko, das von der Verbreitung ihrer Produkte ausgeht. „Die Zuständigkeit für die Kontrolle der ImbissBude an der Ecke oder des kleinen Gemüsehändlers bleibt bei den Landratsämtern.“

Die Opposition, die nach dem Skandal um die Firma Bayern-Ei die Forderung nach einer Reform der Lebensmittelüberwachung wieder auf die Tagesordnung gesetzt hatte, will sich mit dieser Erklärung nicht zufriedengeben. Nikolaus Kraus von den Freien Wählern kritisiert den Plan der Ministerin als Schnellschuss. „Sie hätte zumindest die Experten-Anhörung im Landtag Ende Oktober abwarten sollen.“Die Grünen sprechen gar von „einer Missachtung des Parlaments“und zweifeln daran, dass die Einrichtung einer vierten Kontrollbehörde neben Landratsämtern, Regierungen und Landesamt für mehr Effektivität sorgen könnte. Von Brunn wirft der Ministerin zudem vor, die Empfehlungen des ORH ignoriert zu haben. „Dafür hätten wir schon gerne eine Begründung.“