Mittelschwaebische Nachrichten
Die CDU ist die große Verliererin dieses Wahljahres
Die Flüchtlingspolitik Merkels und der Aufstieg der AfD bescheren massive Stimmenverluste. Wie reagiert die Kanzlerin auf die Serie von Niederlagen?
Einen offenen Aufstand in der CDU braucht Angela Merkel nicht zu befürchten. So groß ist die Verzweiflung in der Union nach einer Serie von Niederlagen nicht, als dass ein Sturz der Kanzlerin ernsthaft im Gespräch wäre. Und Wolfgang Schäuble steht nur für den völlig unwahrscheinlichen Fall bereit, dass Merkel hinwirft. Trotzdem: Die Stimmung ist mies und Merkels Position spürbar erschüttert – weshalb es der CDUChefin ratsam erschien, die Reise zur UN-Vollversammlung abzusagen und am Tag nach der Pleite in Berlin daheim ihren Führungsanspruch zu demonstrieren.
Die CDU ist die große Verliererin des Wahljahres 2016. Sie hat fünf Landtagswahlen mit Pauken und Trompeten verloren. Die einst große, stolze Volkspartei CDU ist im Sinkflug; die Wähler laufen ihr in Scharen davon. Auch die SPD hat überall massive Stimmenverluste erlitten und steckt bundesweit im Dauertief. Doch die Soziademokratie hat es 2016 immerhin geschafft, ihre Machtposition in den Ländern zu behaupten. Die SPD ist an 13 von 16 Regierungen beteiligt, die Union nur noch an sieben.
Jede Landtagswahl hat ihre eigenen Gesetze und Besonderheiten. Aber es besteht kein Zweifel daran, dass die Niederlagen der CDU in erster Linie mit der Flüchtlingspolitik Merkels und den dadurch ausgelösten Vertrauenseinbußen zu tun haben. Der staatliche Kontrollverlust im Zuge der Masseneinwanderung war Wasser auf die Mühlen der rechtspopulistischen AfD, die nun in zehn Parlamenten sitzt und den Protest kanalisiert. Erstmals in der Geschichte der Republik hat sich rechts von der Mitte eine Partei etabliert, die vor allem der Union auf Dauer zu schaffen machen wird.
Der Aufstieg der AfD pflügt die Parteienlandschaft um. Vor allem die Volksparteien CDU und SPD bekommen das zu spüren. Die politische Mitte, die für Stabilität bürgt, wird schwächer. Die Bindekraft der großen Parteien lässt nach. Hie und da reichen die Mehrheiten nicht einmal mehr zur Bildung großer Koalitionen. Das muss der Demokratie nicht zum Schaden gereichen. Zum Problem wird diese tektonische Veränderung des Parteiensystems erst, wenn die Schrumpfung der „Großen“weitergeht, das System an den Rändern ausfranst und die staatstragenden Parteien keine Mittel finden, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. So besehen ist dieses Wahljahr tatsächlich zum „Weckruf“geraten – vor allem für die CDU. Angela Merkel hat einen beträchtlichen Teil der konservativen Stammkundschaft vergrault und läuft Gefahr, auf Dauer mehr Wähler zu verlieren, als sie in der Mitte hinzugewinnen kann. Berlin tickt anders als die ganze Republik. Aber Rot-Rot-Grün, das dort nun erprobt wird, kommt 2017 auch für den Bund ins Spiel. Die SPD hat die GroKo und die Rolle als Juniorpartner satt und träumt wieder von einer „Mehrheit diesseits der Union“(Gabriel). Für die Union heißt das: Sie muss wieder so stark werden, dass gegen sie nicht regiert werden kann. Und die schwarz-grüne Option hat Merkel nur, wenn die CDU den Abwärtstrend stoppt.
Merkels kämpferischer Auftritt nach dem Berlin-Desaster lässt drei Schlussfolgerungen zu. Erstens: Die Kanzlerin will es 2017 noch einmal wissen. Zweitens: Sie will ihre Flüchtlingspolitik fortan besser erklären. Drittens: Sie scheint nun bereit, das von der CSU geforderte „Signal“für eine nachhaltige Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung zu liefern. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Noch ist die Kompromissformel für ein Ende des Streits um die „Obergrenze“nicht gefunden. Sicher ist nur: Wenn Merkel über 2017 hinaus Kanzlerin bleiben will, dann wird sie sich irgendwie mit der CSU zusammenraufen müssen.
Die Volksparteien CDU und SPD schrumpfen