„Skischaukel ohne Schaden für die Natur“

Bürgervotum: Seehofer will Projekt umsetzen

München/Kloster Banz Nach dem klaren Ja der betroffenen Bürger zu einer neuen Skischaukel am Riedberger Horn (Oberallgäu) hat Regierungschef Horst Seehofer versprochen, das Projekt umzusetzen ohne der Natur zu schaden. „Wir können beides schön zusammenbringen. Die Anliegen der Region, die wirtschaftlichen Anliegen, die touristischen Anliegen und die Rücksicht auf die Natur. Dafür werden wir ein Modellbeispiel für ganz Deutschland geben“, sagte der CSU-Chef vor dem Beginn der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Die Bürgerbefragung sei eine überzeugende Willensbekundung.

Zuvor hatte sich die Staatsregierung bei einer Kabinettssitzung dafür ausgesprochen, möglichst noch heuer die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten. In einer der nächsten Sitzungen werde man sich damit befassen, wie man das Ganze rechtskonform auf den Weg bringen könne, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) in München. Es bleibt bei der Grundaussage, dass die Staatsregierung das umstrittene Projekt juristisch für machbar halte. Es gehe nun um das „Wie“.

Die Staatsregierung habe zugesagt, dass man das Projekt umsetzen wolle, wenn die Bevölkerung dafür sei. Die Bürgerentscheide vom Sonntag hätten „klare Voten“gebracht. Möglichen Klagen von Umweltschützern sieht Huber gelassen entgegen. Die Menschen in Obermaiselstein und Balderschwang hatten sich jeweils mit deutlicher Mehrheit für einen Zusammenschluss der Skigebiete entschieden..

Das Projekt ist höchst umstritten, weil die Lifttrasse durch einen streng geschützten Bereich der Alpen verläuft und dort solche Bauprojekte eigentlich unzulässig sind. Die Gemeinden hatten aber eine Ausnahmegenehmigung beantragt. Die SPD warnte die Staatsregierung vor einem Rechtsbruch. Ein Bürgervotum könne Recht und Gesetz nicht aufheben, erklärte der SPDUmweltpolitiker Florian von Brunn in München. Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann betonte: „Das Votum von letztlich nur 560 Bürgerinnen und Bürgern, die teils eigene Interessen mit dem Liftprojekt verknüpfen, kann und darf nicht ein internationales Abkommen außer Kraft setzen.“(dpa)