CSU bekommt Unterstützung für Flüchtlingspolitik

Auch Anhänger anderer Parteien stimmen zu. Seehofer reicht Merkels Fehlereingeständnis noch nicht aus

Kloster Banz Die CSU sieht sich in der Debatte um die Flüchtlingspolitik durch eine Umfrage bestätigt, die sie selbst in Auftrag gegeben hat. Danach sind 87 Prozent der Bürger der Auffassung, dass bei der Integration „unsere Leitkultur zum Maßstab gemacht“werden soll – und zwar quer durch die Anhängerschaft aller Parteien. Gleichzeitig aber erlebt die CSU ein Wechselbad der Gefühle. Bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz herrscht zwar Erleichterung über das Eingeständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass in der Flüchtlingspolitik Fehler gemacht worden sind. Doch die Zuversicht, dass die CDU ihre Positionen räumen und erkennbar auf die CSU zugehen wird, hält sich noch in Grenzen. Mehrere führende CSU-Politiker bekräftigten ihre Forderung, dass auf Worte nun auch Taten folgen müssten.

Mit der Umfrage zur Integration, die vom Meinungsforschungsinstitut Policy Matters erstellt wurde, glaubt Thomas Kreuzer, der Chef der CSU-Landtagsfraktion, einen neuen Trumpf in der Hand zu haben. Er konnte gestern auf erstaunliche Ergebnisse verweisen. So halten es nicht nur 90 Prozent der CSU-Anhänger für richtig, „dass bei der Integration die Regeln unseres Zusammenlebens, also unsere Leitkultur, zum Maßstab gemacht werden“. Bei den Anhängern der Freien Wähler und der SPD lagen die Zustimmungswerte mit 98 und 95 Prozent sogar noch höher und auch 78 Prozent der Grünen-Anhänger stellten sich im Grundsatz hinter diese Forderung. Erst bei der Frage, ob der Begriff der Leitkultur das Lebensgefühl in Deutschland treffend beschreibt und ob er in der bayerischen Verfassung verankert werden soll, gingen die Meinungen wieder deutlich auseinander. Die größte Zustimmung für eine Obergrenze von maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr gibt es laut Umfrage mit 81 Prozent ebenfalls bei den Anhängern der Freien Wähler in Bayern. Dahinter folgen die Anhänger der AfD (76 Prozent), der CSU (71 Prozent) und der SPD (60 Prozent). Einzig bei den Anhängern der Grünen sind die Befürworter einer Obergrenze mit 24 Prozent klar in der Minderheit.

Kreuzer sieht darin eine Bestätigung der CSU-Forderungen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Er sagte, er „begrüße die Äußerungen der Kanzlerin“, fügte aber hinzu, dass es nicht ausreiche, „wir schaffen das“zu sagen. Man müsse auch sagen, „wo sind die Probleme und wie schaffen wir das?“.

CSU-Chef Horst Seehofer betonte, dass es bei CDU und CSU zwar eine „innere Bereitschaft“zu einer Einigung gebe, dass eine Wende aber noch nicht erreicht sei. „Die Stellungnahme der Kanzlerin ist in vielen Punkten bemerkenswert, in vielen Punkten zu begrüßen, aber es ist noch nicht die Vereinbarung, die notwendig ist zwischen CDU und CSU“, sagte er und fügte hinzu: „Die ganzen Einigungsbemühungen finden ja statt, damit die Schwesterparteien Schwesterparteien bleiben.“Die Forderung nach einer Obergrenze, die von der CDU abgelehnt wird, hält Seehofer aufrecht: „Wir haben unsere Grundlagen festgelegt. Zu unseren Grundlagen gehört auch die Obergrenze.“

Die Chefin der CSU-Bundestagsgruppe, Gerda Hasselfeldt, dagegen signalisierte Kompromissbereitschaft. „In dem einen Punkt, wo CDU und CSU nicht beisammen sind, müssen wir jetzt zügig eine gemeinsame Sprachregelung finden“, sagte sie der Rheinischen Post. „Ob Obergrenze, Richtwert oder Orientierungsgröße – CDU und CSU haben das gleiche Ziel: die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und zu begrenzen.“