Vier Fraktionen, drei Urteile, (k)ein Skandal

Der Untersuchungsausschuss Labor endet so, wie er begonnen hat – im Streit

München Ein Skandal, der keiner war, oder doch ein Skandal? 40 lange Sitzungstage haben sich die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss Labor des Landtags Zeit genommen, um nach der Wahrheit zu forschen. 80 Zeugen wurden gehört: Polizisten, Staatsanwälte, Ministerialbeamte und Vertreter der Staatsregierung. Am Ende aber sieht es fast wieder genauso aus wie am Anfang.

Es gibt zwei Meinungen zu der Frage, ob auf die Betrugsermittlungen gegen eine Vielzahl von Ärzten und das Augsburger Großlabor Schottdorf unzulässiger politischer Einfluss genommen wurde. Doch damit nicht genug: Die vier Fraktionen werden kommende Woche sogar drei verschiedene Bewertungen des Untersuchungsergebnisses vorlegen – ein im Landtag bisher vermutlich einmaliger Vorgang.

Für die CSU-Fraktion, die mit dem Abgeordneten Alexander König auch den Vorsitzenden des Ausschusses stellte, steht nach der Beweiserhebung fest, dass es keine Einflussnahme auf die Ermittler bei Staatsanwaltschaft und Polizei gegeben hat. König wird in seinem Mehrheitsbericht, den er am kommenden Dienstag offiziell vorstellen wird, lediglich einige kritische Anmerkungen machen – dass gegen zwei Beamte des Landeskriminalamts, die im Verdacht standen, Informationen an die Presse gegeben zu haben, zu lange ermittelt wurde und dass es unter den Ermittlern erhebliche Differenzen gab, die nicht ausgeräumt werden konnten.

Dem Vizechef des Ausschusses, Franz Schindler (SPD), geht diese Bewertung nicht weit genug. Zwar ist auch er der Auffassung, dass der Verdacht der politischen Einflussnahme vonseiten der Staatsregierung ausgeräumt ist. Doch in einigen anderen Punkten hält er die Bewertung der CSU für „Schönfärberei“. Die langen Ermittlungen gegen die beiden LKA-Beamten hält er für „unangemessen“. Auch die Justiz nimmt Schindler ins Visier. Er kritisiert, dass viele Ärzte, die unter Betrugsverdacht standen, schon deshalb straffrei ausgingen, weil die Generalstaatsanwaltschaft es zugelassen hatte, dass die möglichen Straftaten verjährten.

Grünen und Freien Wählern ist auch diese Bewertung noch nicht hart genug. Sie räumen zwar ein, dass keine Beweise für politischen Einfluss gefunden werden konnten. Der Eindruck, dass in dem Fall vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen sei, habe sich aber erhärtet, sagte Florian Streibl (Freie Wähler) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Grünen: „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Einflüsse genommen wurden, auch wenn diese nicht schriftlich niedergelegt sind.“In der Justiz gebe es ein System „nach einer Art vorausstolperndem Gehorsam“, findet Streibl. Aufgrund eines ausgeprägten Berichtssystems sei den Staatsanwälten auch ohne direkte Anweisung klar, was bei brisanten Verfahren von ihnen erwartet werde. Auch auf die in dem Fall ermittelnden LKABeamten sei zwar nie direkter Druck ausgeübt worden, so Streibl, „die Beamten hatten aber immer das Gefühl, dass nicht alles richtig läuft.“Auch dies sei „ein Indiz, dass Einfluss genommen wurde“.

Der Grüne Sepp Dürr beklagt zudem, dass in Bayern „zweierlei Recht“gelte: Während die Ermittlungen der Münchner Staatsanwälte zu der Verurteilung eines Arztes geführt habe, hätten die Augsburger Staatsanwälte alle Verfahren eingestellt: „Wenn ich aber einen Arzt verurteile, dann muss ich alle Ärzte verurteilen“, sagt Dürr. »Kommentar

Bernd Schottdorf