Wer soll den BND überwachen?

Die Union will offenbar ausgerechnet den stellvertretenden Chef zum neuen Beauftragten für die Geheimdienste machen. Die SPD hat große Zweifel, ob das eine gute Idee ist

mentarische Kontrollgremium nicht nur mehr Personal bekommen, sondern auch einen „Ständigen Bevollmächtigten“, der auf Weisung der Abgeordneten arbeitet und damit nicht ganz so unabhängig ist wie beispielsweise der Wehrbeauftragte des Bundestages. Nach Informationen unserer Zeitung hatte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, für diese Aufgabe zunächst einen Bundesrichter oder einen Bundesanwalt im Auge, ehe Müller diskret in eigener Sache zu lobbyieren begann. Das Vorschlagsrecht für den neuen Posten liegt bei der Union, Müller selbst gilt als CDU-nah.

Zuletzt war er im Frühjahr durch die hohen Kosten für eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen an seinem Privathaus in die Kritik geraten. Nach Informationen der Bild-Zeitung sollen sie weit über 100000 Euro gekostet haben, obwohl in der für Müller geltenden Gefährdungsstufe nach einer internen Richtlinie im Regelfall Kosten von 30 000 Euro nicht überschritten werden dürften. Der BND wies die Vorwürfe damals zurück, ohne Zahlen zu nennen: Die

Sein früherer Chef sieht die Sache kritisch

Arbeiten seien von der zuständigen Landesbehörde auf Grundlage von deren Kostenschätzung und der Objektund Gefährdungseinschätzung veranlasst worden. Die betreffende Richtlinie enthalte keine starre Obergrenze, sondern biete lediglich einen Orientierungsrahmen, der im Einzelfall aufgrund der Notwendigkeiten auch deutlich überschritten werden könne.

Müllers ehemaliger Chef, der über die NSA-Affäre gestürzte Gerhard Schindler, hält von den ganzen Plänen der Koalition nicht viel. Mit einem eigenen Beauftragten für die Geheimdienste werde nur eine weitere Parallelstruktur geschaffen, die eine systematische Kontrolle der Dienste eher noch behindere, kritisierte er vor kurzem vor dem Innenausschuss des Bundestages. Dass die Aufsicht insgesamt verbessert werden muss, in welcher Form auch immer, ist unter Experten jedoch unumstritten: Mehr als 11000 Mitarbeiter beschäftigen der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst – kontrolliert wurden sie bisher von einem Staatssekretär im Kanzleramt, neun Bundestagsabgeordneten, die sich ein Mal im Monat treffen, und einem halben Dutzend Mitarbeiter.