Mittelschwaebische Nachrichten
Assads Truppen rücken am Boden vor
Aleppo: Angriff auf Rebellenviertel
Aleppo Syriens Regimeanhänger haben nach eigenen Angaben mit einer Bodenoffensive auf die Rebellengebiete der Großstadt Aleppo im Norden des Landes begonnen. Armee und Verbündete griffen aus vier Richtungen an, hieß es am Dienstag aus syrischen Militärkreisen. Die Offensive sei nach mehreren Tagen heftiger syrischer und russischer Luftangriffe auf die Opposition gestartet worden. Das Regime kontrolliert den Westen der früheren Handelsmetropole, Kräfte der Opposition den Osten. Die Rebellengebiete sind seit Wochen von der Außenwelt abgeschnitten.
Bis zu 300 000 Menschen sind dort eingeschlossen und leiden unter massivem Mangel an Nahrung, Trinkwasser und medizinischer Versorgung. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, Syriens Armee sei bei heftigen Kämpfen in Aleppos Altstadt vorgerückt und habe dort zwei oder drei Gebäude eingenommen. Es handele sich bisher nicht um einen strategisch wichtigen Erfolg.
Aus syrischen Militärkreisen hieß es hingegen, die Armee habe das Viertel Al-Firafara nahe der Zitadelle Aleppos eingenommen. Der von Rebellen kontrollierte Osten Aleppos hatte in den vergangenen Tagen den heftigsten Bombenhagel seit Beginn des Bürgerkrieges vor mehr als fünf Jahren erlebt. Mehr als 260 Menschen wurden bei täglich dutzenden Luftangriffen getötet. Die USA und Russland machten sich gegenseitig für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. Auch am Dienstag griffen Jets und Hubschrauber Rebellengebiete an, wie die Menschenrechtsbeobachter weiter meldeten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich skeptisch über die Möglichkeiten einer Flugverbotszone für Teile Syriens. Zugleich forderte sie weitere Anstrengungen für einen Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland. Es liege jetzt eindeutig an Russland und dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad, die Chancen für eine Waffenruhe zu verbessern, sagte Merkel. (dpa) Berlin Der Lebenslauf von Guido Müller liest sich, als arbeite er schon lange auf das Amt des Geheimdienstbeauftragten hin. Nach der Bundeswehr ging der junge Mann aus der Eifel direkt zum BND, studierte Verwaltungswissenschaften, wechselte 1997 für sechs Jahre ins Kanzleramt, ging zurück zum Bundesnachrichtendienst und später noch einmal ins Kanzleramt, ehe er vor drei Jahren dann Vizepräsident des BND wurde. Die Welt der Politik ist Müller damit genauso vertraut wie das Schattenreich der Geheimdienste. Er ist hier wie dort bestens vernetzt. Aber ist er auch der richtige Mann, um den deutschen Nachrichtendiensten künftig genauer auf die Finger zu sehen?
Einen Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg, nach dem Guido Müller Anfang 2017 Geheimdienstbeauftragter des Bundestages wird, will am Dienstag in Berlin jedenfalls niemand bestätigen. Oder muss man sagen: Noch nicht? „Die Personalie ist mit mir noch nicht besprochen worden“, betont der Geschäftsführer
Neun Abgeordnete und drei Dienste
der Unionsfraktion, Michael Grosse-Bröhmer. „Fix ist noch nichts“, sagt auch die SPD-Innenexpertin Gabriele Fograscher, eine der neun Abgeordneten, die bisher im Auftrag des Bundestages die Geheimdienste kontrollieren.
Ihr streng geheim tagendes Gremium müsste Müller für fünf Jahre wählen – bei dem Gedanken, dass ausgerechnet der amtierende BNDVize künftig ein kritisches Auge auf den BND, den Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst werfen soll, ist vielen Parlamentariern allerdings nicht ganz wohl. Sozialdemokratin Fograscher formuliert es im Gespräch mit unserer Zeitung so: „Ich weiß nicht, ob das eine gute Idee ist.“Selbst wenn die Innenpolitiker der Union sich, wie es heißt, bereits auf den Kandidaten Müller verständigt hätten: „Mit uns ist das noch nicht besprochen worden.“Ehe eine Personalentscheidung falle, verlangt die Nördlinger Abgeordnete, müsse erst der Aufgabenbereich für die neue Position beschrieben werden.
Das Amt des Geheimdienstbeauftragten ist Teil einer umfassenden Reform, mit der der Bundestag Konsequenzen aus dem NSA-Skandal und anderen Geheimdienstaffären ziehen will. Dazu soll das Parla-