Eine Schnapsidee

Zu den undankbarsten Aufgaben, die die deutsche Politik zu vergeben hat, gehört die Kontrolle der Geheimdienste. Spionage ist ein schmutziges Geschäft, es fußt auf Verrat, auf Indiskretion und dem kalkulierten Bruch von Gesetzen, wenn ein Agent einen Informanten besticht oder anderen Diensten etwas zu eilfertig Informationen liefert, wie es der BND für die NSA getan hat. Hier den Überblick zu behalten, ist für die meisten Abgeordneten ein Ding der Unmöglichkeit.

Die Installation eines eigenen Beauftragten für die Geheimdienste war so gesehen nur konsequent. Der Kandidat jedoch, den sich die Union offenbar ausgeguckt hat, ist dafür die denkbar ungünstigste Wahl. BND-Vize Guido Müller ist ein Teil des Systems, das die Politik zu dieser Reform zwingt, er saß im Kanzleramt und beim BND, als die NSA ihre Tentakel immer weiter auswarf und auch sein Dienst sich in ihnen verfing. Mag Müller sich persönlich auch nichts vorzuwerfen haben, das Signal, das von seiner Nominierung ausginge, wäre verheerend: Die Dienste, hieße das, kontrollieren sich faktisch selbst.

Für Müller spricht nur, dass er vom Fach ist. Das aber kann nicht das entscheidende Kriterium sein. Der Neue oder die Neue muss andere Fähigkeiten mitbringen – Unabhängigkeit, vor allem, und eine kritische Distanz den Diensten gegenüber. Schon die Idee, so jemanden ausgerechnet beim BND zu suchen, war eine Schnapsidee.