Neuer Schub für Betriebsrenten

Was die Politik jetzt plant

Berlin Der Wegfall von Rentengarantien soll den Betriebsrenten in Deutschland neuen Schub geben. Auch neue Zuschüsse und eine höhere Steuerförderung sind geplant. Das sind Kernpunkte von Gesetzesplänen zur Stärkung der Betriebsrenten in Deutschland, wie Teilnehmer einer Spitzenrunde in Berlin im Anschluss sagten.

Bei dem Treffen von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Arbeitgebern und Gewerkschaftern wurde das Reformprojekt beraten. Unternehmen sollen Betriebsrenten demnach künftig nicht mehr in einer bestimmten Höhe garantieren müssen. Stattdessen soll eine reine Beitragszusage reichen, wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in Tarifverträgen auf Modelle der betrieblichen Altersversorgung (bAV) einigen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen scheuen oft vor bAV-Angeboten zurück, weil Unternehmen noch viele Jahre dafür haften, dass die Renten auch ausgezahlt werden. Nahles kündigte laut Teilnehmern einen Gesetzesvorschlag in den nächsten beiden Wochen an. Eine Sprecherin des Sozialministeriums sagte: Schäuble und Nahles hätten „einen ausreichenden Konsens“für einen gemeinsamen Gesetzentwurf erzielt. Dieser werde zügig ausgearbeitet. Parallel dazu bereitet Nahles ein Gesamtkonzept zur Rente vor. Bei der gesetzlichen Rente will sie Haltelinien gegen das Absinken des Rentenniveaus einziehen. (dpa)