SPD handelt sich Ärger wegen Wahlplakaten ein

Ulm Die SPD hat im Ulmer Stadtgebiet bereits Wahlplakate für die Bundestagswahl aufgehängt – zwei Tage zu früh. Denn die von der Stadt dafür erteilte Erlaubnis ist an Auflagen geknüpft. Eine davon besagt, dass nur vom 12. August bis 24. September plakatiert werden darf. Die FDP und die CDU haben sich deshalb bei der Stadt über das Vorgehen der Sozialdemokraten beschwert. „Wir finden dies eine eklatante Missachtung der Auflagen der Stadt, womit beabsichtigt wird, durch frühzeitiges, regelwidriges Plakatieren die besten Plätze zu belegen“, schreibt die FDP an das Ordnungsamt. „Die politischen Wettbewerber, die sich an die eingegangenen Verpflichtungen halten, schauen sozusagen in die Röhre.“

Die Stadt hat mit der SPD geredet und diese habe zugesagt, die Plakate abzuhängen, sagte Roland Häußler, der Leiter der Bürgerdienste. „Damit hat sich die Sache für uns erledigt.“Ab heute dürfen die Sozialdemokraten die Plakate wieder aufhängen, wie die anderen Parteien auch. Erlaubt sind jeweils 250 Stück mit einer Größe von maximal DINA1. Bestimmte Bereiche dürfen gar nicht plakatiert werden, beispielsweise ums Münster herum oder auf dem Hans- und SophieScholl-Platz. (mru)