Mittelschwaebische Nachrichten
Ein ungedeckter Scheck
Es steht schlecht um die von USPräsident Donald Trump großsprecherisch angekündigten Projekte: Die Mauer an der Grenze zu Mexiko kommt nicht voran und ein neuer Anlauf für die Abschaffung der Krankenversicherung „Obamacare“ist wieder einmal gescheitert. Angesichts dieser blamablen Bilanz – wobei man eigentlich froh sein muss, dass Trump mit seinen Torheiten nicht durchgekommen ist – holt der Populist im Weißen Haus jetzt zum großen Befreiungsschlag aus: Die Steuerreform soll ihn davor bewahren, als Versager dazustehen.
Mit den Prinzipien, die Trump jetzt in Indianapolis vorstellte, kann er in der Tat vielen Amerikanern imponieren: Weniger Steuerklassen, geringere Abzüge, weniger Bürokratie – wer will das nicht? Dazu hat sich die Regierung einiges einfallen lassen, wie man die Neuerungen ohne Zustimmung der Demokraten umsetzen kann.
Aber die große Schwachstelle ist: Es gibt keine Gegenfinanzierung. Trump reißt Löcher im Umfang von Billionen Dollar in den amerikanischen Staatshaushalt, kann aber nicht sagen, wie sich diese wieder schließen lassen. Eine derartige finanzpolitische Sorglosigkeit wird auch im republikanischen Lager noch für Bauchschmerzen sorgen. Droht am Ende sogar der Staatsbankrott?
Trump ist auch mit seinem Steuerprojekt noch längst nicht auf der Siegerstraße. Aber seine Anhänger jubeln ihm dennoch zu.