Kreisumlage sinkt – aber wie stark?

Die wirtschaftliche Lage macht sich auch in der Kasse des Landkreises bemerkbar. Städte und Gemeinden erwartet eine Entlastung. Doch deren Höhe ist noch umstritten

Landkreis Die wirtschaftliche Lage ist gut. Das macht sich auch im Haushalt 2018 des Landkreises positiv bemerkbar. Die wichtigsten Eckdaten des Etats stellte Kämmerer Gernot Korz bei der Sitzung des Kreistags im Altenheim in Burgau vor. Der Landkreis finanziert sich in hohem Maße über die Kreisumlage – Geld, das Städte und Gemeinden abführen müssen. Angesichts der guten Finanzlage will der Kreis den Kommunen 2018 etwas Geld zurückgeben, was die Bürgermeister sowie die Stadt- und Gemeinderäte freuen wird. Wie hoch die Summe ausfallen soll, war im Kreistag umstritten.

Bei dem derzeit gültigen Hebesatz von 48,1 Punkten rechnet Korz mit Einnahmen von etwa 66,3 Millionen Euro über die Kreisumlage. Das sind rund 883 000 Euro mehr als in diesem Jahr. Die Kreisverwaltung schlage vor, erklärte der Kämmerer, den Hebesatz der Kreisumlage um 0,3 Punkte zu senken. Das entspräche etwa 450 000 Euro, also rund der Hälfte der kalkulierten Mehreinnahmen. Josef Brandner, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, sagte, aus Sicht seiner Fraktion „gäbe der Haushalt mehr her“. Nämlich seine Senkung des Hebesatzes „in Richtung 47 Punkte“. Das brächte den Städten und Gemeinden unter dem Strich eine Entlastung von etwa 1,4 Millionen.

Da die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen erst beginnen, warnte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Olbrich vor allzu frühen Festlegungen. Erst wenn auch die Ausgaben klar seien, könne abschließend über die Höhe der Kreisumlage befunden werden. Ähnlich äußerte sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Hans Reichhart. Der Landkreis halte sein Versprechen, die Kreisumlage zu senken, da seien 0,3 Punkte weniger „schon mal gut als Ausgangslage“. Denn die Einnahmen aus der Kreisumlage bleiben ebenso wenig komplett in der Kreiskasse wie die 27,7 Millionen (ein Plus von drei Millionen), die der Landkreis nächstes Jahr an staatli- chen Zuweisungen erwartet. An den Bezirk muss der Landkreis 30,3 Millionen (400 000 Euro mehr als 2017) überweisen, die Krankenhausumlage, die an das Land abgeführt werden muss, steigt um 565 000 Euro auf gut 2,8 Millionen.

Auch andere Haushaltsposten gehen in die Höhe. Die Ausgaben für die Jugendhilfe steigen nach Angaben von Gernot Korz um fast eine Million auf 14,3 Millionen, um 163 000 Euro auf eine Million gehen die Ausgaben bei der Betreuungsund Seniorenfachstelle nach oben. Beim Posten „Soziale Sicherung“macht der Zuschussbedarf des Kreises alles in allem nicht weniger als 20,5 Millionen aus. Wobei sich im Vergleich zu den Vorjahren 2018 eine gewisse Entspannung abzeichne, erläuterte der Kämmerer. Nicht zuletzt dank der guten Wirtschaftslage gehen die Ausgaben für die Sozialhilfe um 243 000 Euro auf 1,9 Millionen zurück, die Aufwendungen beim Jobcenter, vor allem die Zahlungen für Hartz IV, sinken um 774 000 Euro auf knapp 3,2 Millionen. Nach oben gehen die Personalkosten, sie schlagen mit 23 Millionen zu Buche, ein Plus von fast einer Million. Und schließlich investiert der Landkreis im kommenden Jahr auch kräftig – etwa 20,8 Millionen brutto sind vorgesehen. Die größten Brocken machen die ersten Raten für den Neubau der FOS/BOS in Krumbach (6,1 Millionen), die Generalsanierung des Krumbacher Gymnasiums (4,2 Millionen) und die Sanierung des Günzburger Dossenberger-Gymnasiums (2,7 Millionen) aus. Dazu kommen knapp drei Millionen für Kreisstraßen und 1,4 Millionen als Landkreisanteil bei der Sanierung der Sporthalle in Thannhausen. Dass einige geplante Maßnahmen im laufenden Jahr nicht realisiert werden konnten, hat der Landkreis momentan noch fast zehn Millionen in der Kasse.

Damit sei es möglich, erklärte Korz, auch 2018 ohne neue Kredite auszukommen. In den beiden Folgejahren müssten allerdings neue Schulden in Höhe von drei beziehungsweise fünf Millionen gemacht werden. Das sei aber vertretbar, da sich der Schuldenstand zum Ende des Jahres nur auf 7,3 Millionen oder unterdurchschnittliche 59 Euro pro Einwohner belaufe. Korz: „Das ist ein guter Ausgangswert“.

Der Landkreis halte sein Versprechen