Gemischte Gefühle in Sachen Straßenausbau

Thannhausens Bürgermeister Schwarz begrüßt die von der CSU geplante Entlastung der Grundeigentümer, sein Krumbacher Amtskollege Fischer ist skeptisch

Krumbach/Thannhausen Es ist ein Reizthema, in den vergangenen Jahren immer wieder auch in Krumbach. Wenn Straßen saniert werden, dann werden in der Regel auch die Anlieger kräftig zur Kasse gebeten. Zuletzt gab es im Zuge des Ausbaus der Karl-Mantel-Straße heftige Diskussionen. Debatten wie in Krumbach gibt es in vielen anderen Orten und das bleibt offensichtlich nicht ohne Eindruck auf die Landespolitik. In der CSU ist eine Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge im Gespräch – wohl auch vor dem Hintergrund, dass die Freien Wähler beschlossen haben, ein Volksbegehren gegen das aktuell gültige Gesetz zu starten, dem sie selbst zugestimmt hatten Vor Ort sind die Bürgermeister und Kommunalpolitiker unmittelbar mit dieser Thematik konfrontiert. Ihre Reaktionen auf die Überlegungen der CSU fallen unterschiedlich aus. Thannhausens Bürgermeister Georg Schwarz würde die Abschaffung der geltenden Regelung prinzipiell begrüßen. Sinnvoll wäre es aber, so Schwarz, dass sich die Bürger weiterhin mit einem kleinen Betrag, beispielsweise mit insgesamt einem Prozent der gesamten Bausumme, an einem Straßenausbau beteiligen. Dies wäre aber deutlich niedriger als bisher. Krumbachs Bürgermeister Hubert Fischer (JW/OL) hält das bisher übliche Modell – Finanzierung nicht durch Steuergelder, sondern durch konkrete Beiträge, die von Grundstückseigentümern erhoben werden – für das bessere. Basierend auf den sogenannten Straßenausbaubeitragssatzungen sind die Straßen in den Kommunen in verschiedene Kategorien eingeteilt. Bei Nebenstraßen, den sogenannten Anliegerstraßen, sind die Beiträge der anliegenden Grundstückseigentümer relativ weit oben angesetzt. In Krumbach beispielsweise müssen in Anliegerstraßen die Anlieger insgesamt 80 Prozent der Gesamtkosten übernehmen. Das sorgte bekanntlich immer wieder für Unmut. Bürgermeister Hubert Fischer sagt, dass bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für ihn „persönlich als Bürgermeister natürlich ein Reizthema vom Tisch“wäre. Aber das wäre ja dann doch eine verkürzte Sichtweise. Ausbauten von Straßen würden den jeweiligen Grundstückseigentümern unmittelbar zugutekommen. So sei es auch gerecht, dass sie einen entsprechenden Beitrag zahlen. Zudem würden Beiträge ja nicht von Mietern eingefordert. Es wäre aus seiner Sicht nicht gerecht, solche Straßenausbaumaßnahmen allgemein aus Steuermitteln zu finanzieren. Eine steuerfinanzierte Lösung wäre der falsche Weg. Fischer weist darauf hin, dass beispielsweise Kanalbaumaßnahmen oder die Erneuerung von Wasserleitungen ja auch aus Gebühren finanziert werden.

Sein Thannhauser Amtskollege Georg Schwarz hingegen hält die bestehende auf Straßenausbaubeitragssatzungen bestehende Regelung für ungerecht. Er verweist darauf, dass sie in Bayern höchst un(CSU) terschiedlich umgesetzt werde. Im Kreis Günzburg insgesamt sehr konsequent, im benachbarten Unterallgäu sehe das schon ganz anders aus, etliche Kommunen hätten keine Straßenausbaubeitragssatzung. Ungerecht sei auch die bisherige Regelung, dass nur Förderbeträge auf den Anteil angerechnet würden, den die Kommune unmittelbar selbst übernehme. Der Bürger hingegen profitiere von einer staatlichen Förderung nicht unmittelbar. Schwarz sagt, dass es bei der bisherigen Beitragsregelung immer wieder Härtefälle gebe, bei denen Menschen mit geringen finanziellen Reserven oft Beiträge von beispielsweise 30000 bis 40 000 Euro zu schultern hätten. Auch dies gelte es bei einer Neuregelung zu vermeiden. Schwarz plädiert aber auch dafür, die Bürger nicht ganz aus der finanziellen Beteiligung zu entlassen. Denn was nichts koste, sei auch nichts wert. Doch es sollten deutlich geringere Beträge als bisher sein. Hier gelte es jetzt, eine möglichst gerechte Lösung zu finden.