Ärger über Sinneswandel der CSU

Freie Wähler sammeln weiter Stimmen für Volksbegehren

Landkreis Der Beschluss fiel für viele überraschend: Die CSU-Landtagsfraktion hat diese Woche beschlossen, die Straßenausbaubeiträge für Anwohner schnellstmöglich abzuschaffen. Ärger hat das besonders bei den Freien Wählern verursacht. Denn diese hatten schon seit längerem für die Abschaffung der umstrittenen Beiträge geworben und diese Forderung zum Wahlkampfthema gemacht. Für Ruth Abmayr, Vorsitzende der Freien Wähler im Landkreis, steht fest: „Wir halten trotzdem an einem Volksbegehren zu dem Thema fest.“Am kommenden Dienstag wollen die Mitglieder deshalb erstmals an einem Stand am Günzburger Wätteplatz darüber informieren und Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens sammeln.

Die beiden CSU–Landtagsabgeorndeten Alfred Sauter und Hans Reichhart hatten in einer Pressemitteilung erklärt: „Bei diesem sehr komplexen Thema gibt es keine Ideallösung. Mit dem jetzt getroffenen Beschluss eröffnen wir aber die Möglichkeit, eine Verbesserung des Ist-Zustandes zu erreichen. Wir streben einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Städte und Gemeinden auf der einen Seite und den Interessen der an den städtischen beziehungsweise gemeindlichen Straßen anliegenden Eigentümer auf der anderen Seite an.“

„Es ist nicht in Ordnung, dass die CSU das Thema plötzlich für sich beansprucht“, sagt Abmayr. Zumal der Vorstoß der Freien Wähler noch Ende des vergangenen Jahres, vor wenigen Wochen also, vonseiten der Kreis-CSU eher abgelehnt worden sei. Das Volksbegehren sieht sie trotz der Absichtserklärung der CSU-Fraktion als notwendig an. „Wir müssen das ganze so schnell wie möglich in trockene Tücher bekommen, deswegen halten wir an unserem Vorhaben fest.“

Zu den Gründen für den nun angedachten Systemwechsel weisen Sauter und Reichhart darauf hin, dass sich der Vollzug über die Jahre hinweg unterschiedlich entwickelt habe, obwohl die landesgesetzliche Rechtslage im Wesentlichen unverändert blieb und für alle Städte und Gemeinden identisch war. So haben im bayerischen Durchschnitt 72,6 Prozent der Kommunen Straßenausbaubeitragssatzungen erlassen, im Landkreis Günzburg sind es nahezu 100 Prozent. Auch eine Reform des Kommunalabgabengesetzes im Jahr 2016, die damals einstimmig im Landtag beschlossen wurde, habe daran wenig geändert.

Dass die CSU die Frage der Finanzierung noch als offen sieht, hält die FW-Vorsitzende ebenfalls für falsch. „Bayern erhält beispielsweise einen dreistelligen Millionenbetrag aus den Lottoeinnahmen – allein davon könnte man die Kosten bestreiten.“Selbst Bundesländer wie Berlin, die aus Bayern über den Länderfinanzausgleich hohe Summen erhalten, könnten sich nicht nur die Übernahme der Kosten im letzten Kindergartenjahr, sondern auch die Kosten für den Straßenausbau leisten.

Archivfoto: Bauer Werden im Landkreis Straßen saniert, wird das oft für die Anlieger teuer. Das soll sich jetzt ändern – nach den Freien Wählern hat auch die CSU das Thema für sich beansprucht.