Eine Gretchenfrage

Babenhausen ist bereits Mitglied. Wann wird Erkheim dem Zweckverband Hochwasserschutz Günztal beitreten?

Erkheim In Erkheim steht eine wichtige Entscheidung bevor: Tritt die Gemeinde dem Zweckverband Hochwasserschutz Günztal bei oder nicht? Laut Bürgermeister Christian Seeberger wird der Gemeinderat spätestens im März darüber abstimmen. Bei einer Info-Veranstaltung, die kürzlich in der örtlichen Schulverbandshalle stattfand, haben Vertreter des Wasserwirtschaftsamts (WWA) sowie Bürgermeister von Zweckverbandsgemeinden und der Landrat das Hochwasserschutzprojekt nochmals vorgestellt. Gleichzeitig appellierten sie an die Erkheimer, dem Verband aus Gründen der Solidarität beizutreten. „Wir können das nur zusammen mit unseren Nachbarn lösen“, sagte Seeberger.

Das Thema Hochwasserschutz ist in Erkheim sehr umstritten. 2012 hatte sich bei einem Bürgerentscheid eine klare Mehrheit gegen das interkommunale Projekt ausgesprochen. Die Kritiker führten vor allem die Folgekosten ins Feld. Denn Erkheim müsste sich bei einem Beitritt zum Zweckverband 100 Jahre lang an Betrieb und Unterhalt der geplanten Rückhaltebecken beteiligen. Im Gegenzug würde aber der Erkheimer Anteil an den Investitionskosten erheblich sinken – und zwar von 3,4 auf 1,2 Millionen Euro. Falls die Gemeinde dem Verband fern bleibt, muss sie die 3,4 Millionen Euro entweder vollständig aus dem Gemeindesäckel zahlen, oder sie legt zwei Drittel der Summe auf die rund 300 Bürger um, die später vom Hochwasserschutz profitieren. Zur Kasse gebeten wird die Gemeinde also auf jeden Fall. „Denn der Hochwasserschutz wird kommen“, sagte Stefanie Kienle vom WWA vor den etwa 300 Zuhörern: „Und wir sind verpflichtet, Geld von Erkheim zu verlangen.“

Bei der anschließenden Diskussion erinnerte ein Bürger daran, dass für die Folgekosten 70 000 Euro pro Jahr angesetzt seien. Er habe aber gehört, dass in einer anderen Gemeinde für den Unterhalt von Rückhaltebecken wesentlich weniger gezahlt werden müsse. Hier hakte Michael Zeiser vom WWA ein und erklärte, dass die 70 000 Euro dem üblichen Ansatz entsprächen. Dieser sei aber „großzügig bemessen“und deswegen für die Gemeinden von Vorteil. Denn je größer der Betrag für die Folgekosten ausfalle, desto kleiner werde der Betrag, mit dem sich die Kommunen am Bau der Schutzmaßnahmen beteiligen müssen. Gleichzeitig räumte er ein, dass die tatsächlichen Kosten für den Unterhalt der Becken in der Regel geringer ausfallen als angesetzt. Auch Landrat Hans-Joachim Weirather sprach von einem guten Angebot an die Gemeinden. Zugleich verwies er darauf, dass der Landkreis im Zweckverband mit bezahle – und zwar freiwillig. „Der Kreistag wollte mit dem Beitritt ein Zeichen der Solidarität setzen“, sagte der Landrat. „Dieses wichtige Projekt, von dem viele Gemeinden profitieren, können wir nur im Schulterschluss stemmen.“

Erkheims Dritter Bürgermeister Hans Karrer sah das Land Bayern mehr in der Pflicht: „Ein Kostenanteil von 50 Prozent für die Gemeinden ist einfach zu hoch.“Zumal den Kommunen ohnehin immer mehr aufgebürdet werde. Man müsse auch an nachfolgende Generationen denken. Der Freistaat solle sich bei Hochwasserschutz-Projekten finanziell stärker beteiligen – „und sich nicht davonschleichen“. Dazu sagte Ottobeurens Bürgermeister German Fries: Die betroffenen Gemeinden könnten angesichts der „guten Finanzierung“durchaus den Hochwasserschutz zusammen mit dem Freistaat umsetzen.

Indes stellte eine Bürgerin den Gemeinschaftsgedanken vor Ort in den Vordergrund und forderte die Gemeinderäte auf: „Habt doch den Schneid und entscheidet euch für den Beitritt.“Dem stimmte ein weiterer Zuhörer zu: „Am Beitritt führt kein Weg vorbei. Denn wir können die Kosten nicht auf die Anlieger abwälzen. Das wäre nicht gemeinschaftlich.“Er erntete viel Applaus.