Das Argument greift zu kurz

In der Tat ist die Kostenentwicklung öffentlicher Großprojekte bisweilen erstaunlich. Insofern ist die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Kalkulationen, die zu den tatsächlichen Kosten in keinem Verhältnis stehen, nachvollziehbar. Das Argument, dass privatwirtschaftliche Unternehmen viel besser wirtschaften als der Staat, mag in mancher Hinsicht zutreffen. Daher sind bestimmte Dienstleistungen, die früher der Staat erbracht hat, heute auch in den Händen zumindest teilweise privater Unternehmen. Andere Aufgaben, dazu gehört neben der öffentlichen Sicherheit auch der Schutz der Bürger vor Hochwasser, sind jedoch beim Staat besser aufgehoben. Natürlich findet im Zusammenhang bestimmter staatlicher oder kommunaler Projekte auch Verschwendung von Steuergeldern statt. Der Bund der Steuerzahler kann mit den vielen Beispielen jedes Jahr ein ganzes Buch füllen. Und doch greift das Argument zu kurz. Bei solch komplexen Vorhaben wie Hochwasserschutzbauten lassen sich nicht alle Eventualitäten und Risiken im Voraus abschätzen. Die Entscheidungsprozesse dauern in der Regel länger, weil sie politisch ausgehandelt und verschiedene Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen. Das ist nicht zwingend ein Nachteil. Und dann besteht auch noch das Recht, zu klagen. Das zieht Projekte in die Länge und verteuert sie. Aber dieses Recht steht im Rechtsstaat glücklicherweise außer Frage. Abgesehen davon verkalkulieren sich Unternehmen auch. Manche bauen dann Personal ab oder verschwinden sogar ganz vom Markt.