Mittelschwaebische Nachrichten
Radl Parkplatz beim Freibad soll saniert werden
Antrag zielt auf Neugestaltung vor dem Krumbacher Bad. Thematisiert wurde auch ein Datenschutzbeauftragter
Krumbach Einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für den Landkreis, Erneuerung des Fahrradabstellplatzes beim Freibad, schnelles Internet in Billenhausen: Vielfältig waren die Themen in der jüngsten Sitzung des Krumbacher Stadtrats. ● Gemeinsamen Datenschutzbeauf tragen Einen gemeinsamen kommunalen Datenschutzbeauftragten auf Landkreisebene: Mehrere Bürgermeister des Landkreises wünschten sich, dass eine entsprechende Stelle beim Landratsamt eingerichtet wird. Dem jetzt vorliegenden Vorschlag des Günzburger Landratsamtes stimmten die Krumbacher Stadträte grundsätzlich zu. Vertraglich sollte jedoch das eine oder andere noch etwas „ausgestaltet“werden, sagte Bürgermeister Hubert Fischer. Die neue DatenschutzGrundverordnung der EU, begleitet von einem neuen bayerischen Datenschutzgesetz, ist der Grund für die neue Stelle. Einem gemeinsamen Datenschutzbeauftragten könnte eine Reihe von Aufgaben übertragen werden, die ansonsten in jeder einzelnen Stadt, Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft jeweils selbst erledigt werden müssten.
● Feuerwehr Billenhausen Der Stadtrat bestätigte einstimmig die Wiederwahl des ersten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Billenhausen, Tobias Klein, sowie dessen Stellvertreter Thomas Dempfle. Beide waren zuvor bei der Dienstversammlung der Feuerwehr erneut gewählt worden. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.
● Verkehrsüberwachung Keine Einwände hatten die Stadträte gegen den Beitritt der Gemeinde Heretsried zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben Mitte und der damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals auf 353 500 Euro. Klemens Ganz (UFWG) war der Meinung, dass in Krumbach relativ wenig Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt würden. Laut Dieter Behrends (CSU) und auch Bürgermeister Hubert Fischer würde jedoch des Öfteren gemessen. Jedoch anders als die Polizei dürfe das Kommunalunternehmen nicht überall messen. Neue Messgeräte seien inzwischen so klein, dass sie kaum auffallen würden, ergänzte der Bürgermeister.
● Fahrradabstellfläche Freibad Manfred Pfeiffer (JW/OL) und Dieter Behrends (CSU) hatten bei der Stadt einen Antrag eingereicht, in dem es um die Neugestaltung der nördlichen Fahrradabstellfläche vor dem Freibad ging. Pfeiffer wies darauf hin, das der Platz aus den 60er Jahren stamme. Der Zustand sei sehr schlecht. Deshalb sollte der Platz neu gestaltet werden. Pfeiffer und Behrends schlugen Fahrradbügel vor, bei denen dann mehr Räder abgestellt werden könnten. Bürgermeister Fischer sagte, dass man den Vorschlag im September/Oktober wieder aufnehmen werde in Absprache mit dem Freibadförderverein und Werkleiter Dietmar Müller. Dr. Markus Härtle (UFWG) erkundigte sich nach den Kosten. Stadtbaumeister Björn Nübel nannte als grobe Schätzung rund 50000 Euro. Bei der Abstimmung über das Vorhaben gab es drei Gegenstimmen.
● Schnelles Internet Peter Tschochohei (SPD) erkundigte sich nach dem Stand bezüglich schnelles Internet für Billenhausen. Laut Bürgermeister Fischer soll dazu der Breitbandpate der Stadtverwaltung, Stefan Natterer, in der nächsten Sitzung gehört werden.
● Grabmäler Gabriele Tuchel (CSU) erkundigte sich danach, was mit besonderen Grabmälern auf den Friedhöfen geschieht, bei denen die Gräber nicht mehr gepflegt werden. Laut Bürgermeister Fischer gebe es eine Vereinbarung mit dem Heimatverein, diese Grabmäler im Moment so bestehen zu belassen.
● Vorfahrtsregelungen Dieter Behrends (CSU) regte an, Vorfahrtsregelungen im Bereich Karl-MantelStraße sowie Oberes Grünlingsfeld, Unteres Grünlingsfeld und Atternweg zu überdenken und eventuell zu ändern. ● Sozialer Wohnungsbau Hopfen weg Achim Fißl (SPD) erkundigte sich nach dem Stand beim Thema sozialer Wohnungsbau im Hopfenweg. Die Planungen seien am Laufen, teilte Fischer mit.