Mittelschwaebische Nachrichten
So ist die Sicherheitslage in Breitenthal
Die Polizei will dafür sorgen, dass es am Samstag angesichts der AfD-Veranstaltung und der Gegendemo zu keinen Problemen kommt. Die CSU-Kreiskonferenz bezeichnet die Alternative für Deutschland in ihrer Resolution derweil als „radikal“
Breitenthal Teilnehmer aus verschiedenen Parteien und Gruppen werden sich am heutigen Samstag am Protest gegen die Veranstaltung der AfD in Breitenthal beteiligen. Der SPD-Landtagskandidat Tobias Auinger hat ihn initiiert, die Sozialdemokraten, die Grünen, der DGB, die Freien Wähler, die Linke, die ÖDP und der DJK-Diözesanverband Augsburg sind dabei. Wegen der Beteiligung der Linkspartei fehlen die CSU und die FDP. Aus taktischen Gründen sagt der stellvertretende Leiter der Krumbacher Polizei, Claus Schedel, zwar nicht, wie viele Beamte und aus welchen Einheiten im Einsatz sein werden. Aber sie würden selbstverständlich dafür sorgen, dass es zu keinen Sicherheitsproblemen komme. Bislang gebe es auch keine Anhaltspunkte für mögliche Ausschreitungen und die Teilnahme von Personen aus dem extremistischen Spektrum, sagt er auf Anfrage unserer Zeitung. In einem Kooperationsgespräch in Breitenthal wurden mit Tobias Auinger und dem Landratsamt am Donnerstagnachmittag für die Gegenveranstaltung Auflagen festgelegt. Parkmöglichkeiten gebe es jedenfalls in ausreichender Zahl, sagt Schedel, der am Samstag den Polizeieinsatz leiten wird.
Die für die Demonstration angefragte Rockband Killerpilze aus Dillingen – ein Mitglied betreibt das private Musikinstitut EMG in Breitenthal mit – wird allerdings nicht kommen, sagt Tobias Auinger, sie habe bereits andere Termine. Musik werde es auf jeden Fall geben, aber keine so bekannte Formation wie die Killerpilze. Die Auflagen für die Gegendemo seien dieselben wie bei dem Protest gegen die AfD in Günzburg vor einigen Wochen auch, es gebe keine besonderen Vorschriften dafür. Vermummungen und Waffen seien natürlich verboten. Ordner müssen gestellt werden, auch für die Parkplätze. Er hat 100 Teilnehmer angemeldet, in Günzburg seien es gut 250 gewesen. Es sei die Frage, wie sehr die Menschen mobilisiert würden, so oder so gebe es Platz für mehr als die 100, mit denen er rechnet. Derweil habe er mehrere Zuschriften erhalten, in denen es als undemokratisch bezeichnet werde, eine Gegenveranstaltung zum „Bürgerdialog“der AfD abzuhalten. Da sie aber nicht anonym seien, könne er den Verfassern antworten, dass die Meinungsfreiheit ein demokratisches Grundrecht sei. Roman Gepperth vom Landratsamt bestätigt, dass keine speziellen Auflagen festgesetzt wurden. Das zulässige Tempo auf der Straße neben der Gegenveranstaltung soll aber von 70 auf 50 Stundenkilometer reduziert werden, da Radler wegen der Demo auf die Straße ausweichen müssen. Der Wertstoffhof bleibt am Samstag übrigens geschlossen.
Alice Weidel im Breitenthaler Vereinsheim: Der geplante Auftritt der Co-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion wühlt das Dorf regelrecht auf. Die CSU hat von einer Beteiligung an der Demonstration abgesehen, sich aber jetzt in einer einstimmig gefassten Resolution der CSU-Kreiskonferenz klar von der Alternative für Deutschland distanziert. Sie bringe „Unfrieden in unsere Region. Aber der AfD ist das egal. Wir sind sehr besorgt“, sagt der Landtagsabgeordnete und CSUKreisvorsitzende Alfred Sauter. Warum haben sich die Christsozialen nicht der Demo angeschlossen? Sauter verweist auf die Beteiligung der Partei Die Linke an der Veranstaltung, zudem seien der Ablauf und wer bei der Demo spreche, bis zuletzt unklar gewesen. Sauter betont, dass sich die CSU von jeder Form von Extremismus distanziere. Bei der Demo wird Breitenthals Bürgermeisterin Gabriele Wohlhöfler, die für die CSU auch dem Kreistag angehört, ein Grußwort sprechen. Sauter sieht darin keinen Widerspruch zur Haltung der Partei. Die CSU sei damit einverstanden, dass sich Wohlhöfler hier als Bürgermeisterin positioniere.
Einen Tag nach dem Auftritt von Alice Weidel ist Bundesinnenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer zu Gast in der Region. Er spricht am Sonntag, 16. September, um 17.30 Uhr in der StaudacherFesthalle in Balzhausen. Doch die Blicke der Öffentlichkeit richteten sich in den vergangenen Tagen weit stärker nach Breitenthal und die heftige Diskussion im Dorf um den umstrittenen Weidel-Auftritt. Sauter befürchtet nicht, dass dies das Interesse am Seehofer-Besuch schmälern könnte. Bei allen Diskussionen innerhalb der Partei sei sie sich in ihrer klaren Haltung gegenüber der AfD einig. In der Resolution heißt es unter anderem wörtlich: „Die AfD ist radikal, völkisch und offen rassistisch. Dies wird nahezu täglich durch verbale Entgleisungen von Führungspersonen wie Björn Höcke oder André Poggenburg demonstriert. Es findet keine Abgrenzung zu Rechtsradikalen statt. Die AfD relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismus.“Die AfD wolle Mittelstand und Landwirtschaft schwächen. Sie wolle den Besitz von Schusswaffen auch zur Selbstverteidigung ermöglichen, so sei die Alternative für Deutschland eine Sicherheitsgefahr. Bei der Demonstration von Chemnitz habe die AfD ihr wahres Gesicht gezeigt. „Seit an Seit marschierte sie mit NPD, Pegida und Hooligans. Das ist kein Protest, das hat Plan“, betont die CSUKreiskonferenz in ihrer Resolution. Ihr gehören unter anderem die CSU- und die JU-Ortsvorsitzenden sowie Vertreter der Arbeitskreise, aber auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein und der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel an. Sauter: „Unsere Linie ist klar. Und klar ist auch, dass die AfD einfach nur eine große Klappe hat.“
Gerd Mannes, Vorsitzender des Kreisverbands der Alternative für Deutschland sowie stellvertretender Landesvorsitzender und Landtagskandidat, bekräftigt in einer Mitteilung, dass Alice Weidel trotz der Proteste nach Breitenthal komme. Beginn ist um 12, Einlass ab 11 Uhr im Vereinsheim. Mannes selbst und auch Friedrich Holzwarth, Kandidat für den Bezirkstag, werden sich vorstellen, auch der Landtagsdirektkandidat aus Augsburg, Markus Bayerbach, ist als Gast angekündigt. Mannes wundert sich, „dass die politische Konkurrenz geschlossen versuche, dass die AfD keinen Raum für Veranstaltungen bekomme. Es handle sich um ein demokratisches Grundrecht, Versammlungen in geschlossenen Gebäuden abzuhalten. Hier Druck auf Vermieter und Wirte auszuüben, sei undemokratisch und unanständig.“
Friedliche Demonstrationen gehörten zum demokratischen Grundrecht, wie dazu aufgerufen werde, störe ihn jedoch. Schließlich sei die Rede von der AfD als „rechtsextrem, demokratiefeindlich, menschenverachtend, rassistisch“. Angesichts der drohenden Wahlschlappe der SPD scheine jedes Mittel recht, „um vom eigenen Mangel an Argumenten abzulenken“. „Von der ehemaligen Arbeiterpartei kommt nur noch Polemik und Hetze gegen die AfD.“Aber seine Partei sei „nicht rechts, sondern rechtsstaatlich“und vertrete die Interessen der Bürger viel glaubwürdiger als die SPD. Dass die Freien Wähler sich ebenfalls beteiligen, erstaune ihn, da sie in Auszügen das Programm der AfD kopiert hätten.
CSU betrachtet AfD als völkisch und rassistisch