Mittelschwaebische Nachrichten
Brüssel
Es muss schnell gehen, wenn Gefahr im Verzug ist. Doch sobald die Ermittler Zugriff auf kriminelle Absprachen per Mail oder Chat einsehen müssen, um handeln zu können, wird es schwer – vor allem bei grenzüberschreitenden Straftaten. Ein Rechtshilfe-Ersuchen dauert in der EU im Schnitt zehn Tage.
Die Justizminister der EU haben am Freitag in Brüssel die Weichen für eine neue länderübergreifende Datenfreigabe gestellt. Künftig sollen Fahndungs- und Justizbehörden innerhalb der EU jeden InternetProvider in allen Mitgliedstaaten auffordern können, binnen sechs Stunden alle wichtigen Verbindungsdaten, Browser-Verläufe, IPAdressen der verdächtigen Computer sowie die Inhalte von Mails und Chats preiszugeben – ohne dass die Gerichte oder andere Institutionen des betroffenen Landes befragt werden müssen. Die Regeln sollen für