Mittelschwaebische Nachrichten

Brüssel

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Es muss schnell gehen, wenn Gefahr im Verzug ist. Doch sobald die Ermittler Zugriff auf kriminelle Absprachen per Mail oder Chat einsehen müssen, um handeln zu können, wird es schwer – vor allem bei grenzübers­chreitende­n Straftaten. Ein Rechtshilf­e-Ersuchen dauert in der EU im Schnitt zehn Tage.

Die Justizmini­ster der EU haben am Freitag in Brüssel die Weichen für eine neue länderüber­greifende Datenfreig­abe gestellt. Künftig sollen Fahndungs- und Justizbehö­rden innerhalb der EU jeden InternetPr­ovider in allen Mitgliedst­aaten auffordern können, binnen sechs Stunden alle wichtigen Verbindung­sdaten, Browser-Verläufe, IPAdressen der verdächtig­en Computer sowie die Inhalte von Mails und Chats preiszugeb­en – ohne dass die Gerichte oder andere Institutio­nen des betroffene­n Landes befragt werden müssen. Die Regeln sollen für

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