Mittelschwaebische Nachrichten
Fast 10000 Unterschriften gegen den Nuxit
Kreisfreiheit Nach Fasching wollen die Initiatoren der Massenpetition „Landkreis? Ja bitte“dem Bayerischen Landtag ein dickes Paket überreichen. Wie es dann weitergeht
Neu-Ulm Tausende Bürger möchten, dass der Landkreis Neu-Ulm in seiner jetzigen Form erhalten bleibt: Diese Botschaft wollen die Initiatoren der Petition „Landkreis? Ja bitte“dem Bayerischen Landtag in Kürze überbringen. Vertreter der gleichnamigen Bürgerinitiative sowie der Kreistagsfraktionen von CSU, SPD, Freien Wählern und Grünen haben dafür monatelang geworben. Jetzt wollen sie den nächsten Schritt machen. „Wir können stolz die Zahl von 9600 Unterschriften verkünden“, sagte BI-Sprecher Klaus Rederer am Freitag im Café d’Art in Neu-Ulm. „Wir haben uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt und dieses voll und ganz erreicht.“Das Bündnis hofft nun darauf, dass das Ergebnis auf die Landtagsabgeordneten Eindruck macht und diese den Nuxit ablehnen.
Wie Klaus Rederer sagte, sollen die Ordner mit den Unterschriften nach Fasching an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags, Martin Runge (Grüne), übergeben werden. „Dann geht das Spiel in die nächste Runde“, so der Sprecher der Bürgerinitiative. Derzeit liegt die Angelegenheit bei der Regierung von Schwaben. Diese verlangt von Stadt Neu-Ulm ein umfassend ausgearbeitetes, umsetzungsreifes Konzept zur Bewältigung der Aufgaben, die durch den Nuxit auf sie zukommen würden. Außerdem hat die Behörde in Augsburg der Stadt auferlegt, alle sechs Wochen über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit dem Landkreis zu berichten. Klärungsbedarf gibt es noch in einigen Bereichen, etwa beim Neubau des Lessinggymnasiums, dem Betrieb der Donauklinik oder bei der Abfallentsorgung. Wenn die Regierung das Für und Wider abgewogen hat und zu einem Ergebnis gekommen ist, wird sie es dem Innenministerium vorlegen. Dieses gibt eine Entscheidungsempfehlung an den Innenausschuss ab. Das letzte Wort hat der Landtag.
„Ich bin zuversichtlich, dass der Landtag in unserem Sinne entscheiden wird“, sagte BI-Mitglied und Kreisrat Jürgen Bischof (Freie Wähler). Er sei außerdem dafür, dass möglichst bald eine Entscheidung fällt. Das Ergebnis der Unterschriftensammlung in Rathäusern, Geschäften und an Info-Ständen ist für ihn ermutigend: „Da ist eine klare Bürgerbewegung, die sich für den Erhalt des Landkreises ausspricht. Die Anti-Nuxit-Petition kommt ins Rollen.“
Die Vertreter der Kreistagsfraktionen zeigten beim Gespräch im Café d’Art keinerlei Verständnis für Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) und den Neu-Ulmer Stadtrat, der sich mit klarer Mehrheit für den Nuxit ausgesprochen hat. „Der Landkreis Neu-Ulm ist eine Erfolgsgeschichte, auch für die Stadt Neu-Ulm“, sagte Helmut Meisel (Grüne). Franz-Clemens Brechtel (CSU) sprach von einem „unsinnigen Bestreben der Stadt“. Im Kreistag gebe es eine glasklare Mehrheit für den Erhalt des Landkreises. Auch die Wirtschaft mache sich große Sorgen, nicht allein des IHK-Gutachtens wegen. „Das, was hier angedacht wird, ist eine Geldvernichtungsmaschine, die am Schluss nur Verlierer hinterlässt“, sagte Kurt Baiker (Freie Wähler) über den Nuxit. Ulrich Hoffmann, der hauptberuflich Eheberater ist, sagte als Vertreter des Sprecherkreises für die Petition: „Trennungen dieser Art machen keinen Sinn.“
Die Argumente der Stadt NeuUlm, die sich durch die Kreisfreiheit mehr Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten erhofft, sind aus Sicht der Kreisräte nicht stichhaltig. Vieles ließe sich bereits jetzt regeln, etwa die Zuständigkeit für den Nahverkehr. „Man kann über alles reder den, auch über den ÖPNV“, sagte Herbert Richter (SPD). Und dass sich Neu-Ulm und Ulm im Falle des Nuxit auf Augenhöhe begegnen würden, bezweifelte Jürgen Bischof: „Ich glaube, dass der OB sich da täuscht.“Gegen eine engere Zusammenarbeit der beiden Städte spreche bereits jetzt nichts.
Der breite Rückhalt aus der Bevölkerung stimmt die Nuxit-Gegner zuversichtlich. Es habe bei der Unterschriftensammlung weder ein Nord-Süd-Gefälle innerhalb des Landkreises noch ein Stadt-LandGefälle gegeben, sagte Klaus Rederer. „Die Akzeptanz war durchweg positiv.“Der Neu-Ulmer Stadtrat befinde sich dagegen in einer isolierten Position und gerate „mehr und mehr in eine Wagenburgmentalität“. Wann der Landtag entscheidet, ist derzeit völlig offen. Die Signale aus dem Maximilianeum sind bislang noch verhalten. Viele Abgeordnete fragten: „Was sagen denn die Leut’?“, so Franz-Clemens Brechtel. „Es wäre ein Präzedenzfall in Bayern“, sagte Helmut Meisel über den Nuxit. Andere Städte wie Freising oder Dachau könnten folgen. Deshalb würden sich einige Abgeordnete das sehr genau überlegen, hat der Grünen-Politiker von Mitgliedern des Landtags gehört.