Mittelschwaebische Nachrichten
EZB verspricht Milliarden
Die Konjunkturaussichten trüben sich ein. Jetzt reagiert die Europäische Zentralbank. Deutsche Industrievertreter äußern Kritik
Frankfurt am Main Sparer müssen länger auf eine Zinserhöhung warten – und den Banken bietet die EZB neue Geldspritzen an: Europas Währungshüter reagieren auf gestiegene Risiken für die Konjunktur. Bislang hatte die Notenbank erklärt, dass die Zinsen bis mindestens über den Sommer 2019 hinaus unverändert bleiben. Dieser Zeitraum wurde nun verlängert bis über das Jahresende, wie die Europäische Zentralbank, kurz EZB, im Anschluss an eine Sitzung des EZB-Rates mitteilte.
Zugleich bietet die EZB Geschäftsbanken – wie in den vergangenen Krisenjahren mehrfach geschehen – erneut längerfristige Kredite zu günstigen Konditionen (TLTRO) an. Die neuen Geldspritzen sollen ab September 2019 bis März 2021 zur Verfügung gestellt werden und eine Laufzeit von jeweils zwei Jahren haben. Damit soll die Kreditvergabe der Banken angekurbelt werden, das kann Konjunktur und Inflation anschieben.
Den Leitzins im Euroraum beließen die Währungshüter auf dem Rekordtief von null Prozent. Banken erhalten somit frisches Geld bei der Notenbank zum Nulltarif. Finanzinstitute, die bei der EZB Geld parken, müssen weiterhin 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen.
Die Aussichten für die Konjunktur haben sich zuletzt deutlich eingetrübt: Internationale Handelskonflikte bremsen den Welthandel, das Wirtschaftswachstum in China schwächt sich ab, zudem sorgen die Unwägbarkeiten des Brexits für Verunsicherung.
EZB-Chef Mario Draghi sprach von einer Periode „anhaltender Schwäche und allgegenwärtiger Unsicherheit“. Die Wirtschaft im Euroraum werde vor allem durch externe Faktoren belastet. Das Maßnahmenpaket werde die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit des Währungsraumes stärken.
Die EZB korrigierte ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr deutlich nach unten. Die Notenbank erwartet für die Eurozone aktuell noch ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 1,1 Prozent. Vor drei Monaten waren die EZBExperten noch von einem Plus von 1,7 Prozent ausgegangen. 2020 soll die Wirtschaft im Währungsraum der 19 Länder nach der neuesten Vorhersage um 1,6 (DezemberPrognose 1,7 Prozent) wachsen. Draghi betonte zugleich: „Die Wirtschaft wächst weiter.“Die Gefahr einer Rezession, also einer schrumpfenden Wirtschaft, sei nach wie vor sehr gering.
Nach Einschätzung von Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, kurz ZEW, ist die EZB „angesichts hoher ökonomischer Risiken und wachsender fiskalischer Unvernunft in wichtigen Hauptstädten der Eurozone“nicht mehr frei in ihren Entscheidungen. Der Deutsche Industrieund Handelskammertag warf den Währungshütern vor, es in den konjunkturell guten Jahren versäumt zu haben, die geldpolitischen Zügel zu straffen.