Bayern will den Flächenfraß stoppen

Immobilien Immer mehr Flächen im Freistaat werden zugebaut. Die Grünen arbeiten daher an einem neuen Volksbegehren. Die Freien Wähler setzen lieber auf Freiwilligkeit

München Nach dem Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“erwägen die Grünen im Landtag, auch im Dauerstreit um Flächenverbrauch und Bodenversiegelung in Bayern einen neuen Anlauf zu unternehmen. Ihr erstes Volksbegehren „Betonflut eindämmen“hatte vergangenes Jahr zwar bereits viele Unterstützer gefunden, war aber, nachdem das Innenministerium eine Zulassung abgelehnt hatte, vor dem Verfassungsgerichtshof aus formaljuristischen Gründen gescheitert. Jetzt sagt GrünenFraktionschef Ludwig Hartmann unserer Redaktion: „Wenn der Flächenverbrauch weiter nach oben geht, dann ist für uns ganz klar, dass wir Anfang kommenden Jahres ein neues Volksbegehren starten.“Hartmann allerdings hat es im Streit um den „Flächenfraß“nicht mehr in erster Linie mit der CSU, sondern mit einem noch unverbrauchten politischen Gegner zu tun. In der Staatsregierung ist jetzt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zuständig, der sich mögliche Fehler seiner Vorgänger bei einem Streitgespräch mit unserer Redaktion nicht vorhalten lässt und gleichzeitig mit einem neuen Plan überrascht. Zwar will auch Aiwanger weiter auf Freiwilligkeit setzen und Städten und Gemeinden „kein Gesetzeskorsett überstülpen“. Aber er will, wie er versichert, das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel „ernsthaft“verfolgen, den Flächenverbrauch von derzeit rund zwölf auf künftig fünf Hektar pro Tag zu senken. In einem ersten Schritt will er ausrechnen lassen, was das Fünf-Hektar-Ziel für jede Planungsregion und jede einzelne Kommune bedeutet. Damit gebe es eine klare Zielvorgabe, die, wie er hofft, „selbstdisziplinierend“wirkt. Außerdem plant er, den Kommunen mit Beratern zu helfen und ihnen „Best-Practice-Beispiele“für Wohn- und Gewerbebau an die Hand zu geben. „Wenn das dann trotzdem über zwei bis drei Jahre völlig ins Leere läuft, dann wird es ohnehin zu strengeren Vorgaben kommen müssen“, sagt Aiwanger und betont: „Ich springe nicht aus Angst vor einem neuen Volksbegehren aus dem Fenster.“Seit gestern steht auch noch ein weiteres mögliches Volksbegehren im Raum. Der Mieterverein München hat angekündigt, im Herbst ein Volksbegehren für einen „MietenStopp“in Bayern starten zu wollen. Kernforderung: Mieten in besonders betroffenen Ballungsräumen sollen für zunächst fünf Jahre eingefroren werden. Landespolitisch wirft das die Frage auf, ob Staatsregierung und Landtag sich künftig auf mehr Volksbegehren einstellen müssen. Professorin Ursula Münch, Direktorin der politischen Akademie in Tutzing, glaubt das eher nicht. „Ein Volksbegehren ist kein reiner Selbstläufer. Das kostet alle Beteiligten viel Geld und viel Mühe.“Ein Erfolg wie beim Bienen-Volksbegehren lasse sich nicht ständig wiederholen. Das Streitgespräch zwischen Aiwanger und Hartmann sowie die Pläne des Mietervereins lesen Sie auf Bayern und Bayern extra.