Mittelschwaebische Nachrichten
„Die Situation ist wirklich verfahren“
Politikwissenschaftler Faas erklärt, warum die Groko mit dem Thema Klimaschutz nur verlieren kann
Herr Faas, liegt das schlechte Ergebnis der Union auch an der ungeklärten Machtfrage an der Spitze der CDU?
Thorsten Faas: Natürlich ist die Lage in der Union schwierig, aber insgesamt scheint mir doch das Image der Großen Koalition der Haupttreiber für das schlechte Ergebnis zu sein. Denn die Werte der Union bewegen sich ja schon länger im Bereich von 30 Prozent, nicht erst seit kurzem. Aber ein starker Impuls nach vorne ist bei dieser Personalsituation natürlich nicht zu erwarten.
Welche Konsequenzen muss die CDU daraus ziehen?
Faas: Ich bin mit Prognosen vorsichtig geworden – zu viel ist in der Schwebe, zu viel Dynamik im Spiel gerade. Würde sich Angela Merkel – entgegen ihrer expliziten Ankündigung – nun zurückziehen, würde das die Groko ja eher weiter belasten als befördern, aber was dann? Die Situation ist wirklich verfahren. Ist die Cdu-vorsitzende Annegret Kramp-karrenbauer beschädigt?
Faas: Diese Kategorie der „Beschädigung“wird schnell bedient, aber klar ist: Dies ist die erste Wahl, die AKK als Vorsitzende verantwortet und das Ergebnis ist schlecht. Rückenwind sieht anders aus. Und natürlich wird das die Kräfte in der Union, die eher im Friedrich-merzlager waren, stärken.
In der SPD begannen die Angriffe auf Andrea Nahles schon vor der Wahl. Wird sie sich halten können?
Faas: Das ist völlig offen. Besonders schwer wiegt für die Koalition, dass es für die SPD gar keinen Strohhalm an diesem Wahlabend gibt. Selbst die Macht in Bremen scheint verloren. Die Debatten in der SPD sind und bleiben daher extrem schwierig. Aber durch die von Kevin Kühnert ausgelöste Debatte ist die Gemengelage in der SPD noch komplizierter geworden. Nun können die verschiedenen Flügel sich gegenseitig die Schuld für die Verluste geben. Ein einfacher Personalwechsel löst die Probleme auch nicht.
Umwelt- und Klimaschutz scheinen für viele Wähler ein beherrschendes Thema zu sein. Wird das der Union und der SPD zum Verhängnis?
Faas: Bestimmte Themen gehören bestimmten Parteien. Das ist gar nicht neu, sondern ein ganz prägendes Muster von Parteipolitik. Genau deswegen ist es ja auch nicht egal, über welche Themen wir vor einer Wahl sprechen. Entscheiden die Wähler im Lichte von Sozialpolitik, geht eine Wahl anders aus, als wenn sie dies im Lichte von Klimaschutz tun. Bemerkenswert ist aber, dass viele Parteien das Thema Klimaschutz im Wahlkampf bedient haben – eigentlich wissend, dass sie sich damit keinen Gefallen tun. Denn am Ende zahlt das Thema Klimaschutz immer bei den Grünen ein. Alleine den Grünen gelingt es, große Zuwächse bei jungen Wählern zu erzielen, während die Union von den älteren gestützt wird. Nutzt den Grünen also das stärkere politische Interesse junger Erwachsener?
Faas: Ja – aber vor allem, weil die Themen der Jugend eher grüne Themen sind. Und die negative Bewertung der vielen Youtuber („Wählt auf keinen Fall CDU, CSU oder SPD“) mag ihr Übriges getan haben, auch wenn man das schwer zeigen kann.
Die Rechtspopulisten sind stark in Europa – trotz der hohen Wahlbeteiligung. Welchen Schluss ziehen Sie daraus?
Faas: Dass die Rechtspopulisten zur Mobilisierung beitragen, wissen wir ja. Allerdings hilft es auch den anderen Parteien, wiederum dagegen zu mobilisieren. In vielen Ländern, gerade auch in Deutschland, besteht im Wahlkampf eine Asymmetrie. Vielen proeuropäischen Parteien stehen einige wenige europaskeptische Parteien gegenüber. Diesen Vorteil wusste etwa die AFD zu nutzen für sich. Sie hat trotz nachlassender Bedeutung der Migrationsfrage ein zweistelliges Ergebnis erzielt.
Woher rührt die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung bei dieser Europawahl?
Faas: Ich finde das sehr erfreulich, bemerkenswert und überraschend. Der Brexit, aber auch die Themenagenda – vor allem das Thema Klimaschutz – haben offenkundig über Nationen hinweg mobilisiert.