Krumbach ist offen für neue Bestattungsformen

Stadtrat Kommunalpolitiker bringen Beschluss auf den Weg. Was im Stadtrat sonst noch alles debattiert wurde

Krumbach Neue Bestattungsformen, Parkplätze, die Lage beim Kommunalunternehmen „Krumbacher Stadtimmobilien“und Kindertagesstätten: Dies waren weitere Themen in der jüngsten Ratssitzung. Der Stadtrat beschloss unter anderem, neue Bestattungsformen wie Friedwald/Baumbestattung gegebenenfalls zu ermöglichen.

● Bestattung Bei der Bestattung zeichnen sich immer mehr neue Trends ab. Dies macht die Stadtratsfraktion JW/OL in einem Antrag zum Thema. Ziel sei es, neue Formen wie Friedwald/Baumbestattung gegebenenfalls zu ermöglichen. Krumbachs Bürgermeister Hubert Fischer kündigte an, dass die Stadtverwaltung das Thema aufgreifen werde. Manfred Pfeiffer (JW/OL) erklärte, dass in diesem Zusammenhang auch an den Ostfriedhof gedacht werden solle. Die Initiative wurde im Rat am Ende einstimmig befürwortet.

● Bebauungsplan „Am Buchkopf“Um den Bau zweier Einfamilienhäuser geht es bei der Bebauungsplanänderung „Am Buchkopf“. Mit 17:2 Stimmen wurde der entsprechende Satzungsbeschluss gefasst.

● Parkplätze/Schlossvorplatz Christoph Helmes sprach das Thema Parkplätze beim neuen Hotel in der Karl-Mantel-Straße sowie die Nutzung des Vorplatzes am Wasserschloss an und sah hier Klärungsbedarf. Wiederholt sei zu lesen gewesen, dass eine Außenbewirtung mit rund 100 Sitzplätzen geplant sei. Bürgermeister Hubert Fischer erklärte, dass die Außenbewirtung auf Privatgelände erfolge. Bereits im Bauausschuss hatte Fischer darauf hingewiesen, dass öffentliche Flächen nicht als Stellplätze anerkannt werden.

● Kapellengasse Helmes fragte nach, ob unmittelbar nach Abschluss der Bauarbeiten rund um das Wasserschloss mit Widmung und Ausweisung der Kapellengasse als Spielstraße gerechnet werden könne. Vonseiten der Stadtverwaltung hieß es, dass die Ausweisung als Spielstraße und die Spritzteerung im Jahr 2020 erfolgen würden.

● Kommunalunternehmen Helmes bat ferner um Informationen über die aktuelle Entwicklung beim Kommunalunternehmen „Krumbacher Stadtimmobilien“. Hier gelte es, keine weiteren Wochen verstreichen zu lassen. Helmes verwies auf eine Entscheidung des zuständigen bayerischen Finanzgerichts, dass die Grunderwerbssteuer von laut Helmes insgesamt knapp 120000 Euro zu Recht festgesetzt wurde und somit nicht zurückerstattet werde. Diese Steuer sei schon vor Jahren dafür zu zahlen gewesen, dass die Stadt einen Großteil ihrer Wohngebäude an ihr neues Kommunalunternehmen „Krumbacher Stadtimmobilien“verkauft habe. Helmes und Fischer warfen sich gegenseitig vor, Bremser zu sein, wenn es darum gehe, neuen, günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Zur rechtlichen Situation und zur Entscheidung des Finanz gerichts verwies Fischer au feinen Nicht zulassungs beschwerde antrag. Die Situation sei rechtlich noch nicht geklärt. Beschwerde wurde dagegen eingelegt, dass das Gericht eine Revision beim Bundes finanzgericht nicht zugelassen hat. Eine zweite bedeutsame Klärung ist laut Helm es im August erfolgt, indem das zuständige Finanzamt anerkannte, dass das Kommunal unternehmen ertragssteuer rechtlich nur eine Vermögensverwaltung und kein Betrieb gewerblicher Art sei – und deshalb auch weiterhin als solcher nicht steuerpflichtig. Dies sei eine erfreuliche Klärung. Fischer kündigte an, dass in der nächsten Stadtratssitzung ausführlich zum Thema informiert werde.

●Kindertagesstätten Wie kann in Krumbach eine ausreichende Zahl von Plätzen in Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt werden? Dieses Thema steht weit oben auf der Tagesordnung. In der jüngsten Ratssitzung wurde auch über einen Antrag von Christoph Helmes zur freiwilliger Zuschüsse für Kindertagesstätten debattiert. Wörtlich heißt es im Antrag von Helmes: „Alle Vorstellungen und Vorschläge zur Neuregelung freiwilliger städtischer Zuschüsse an freie Träger von Kindertagesstätten sind frühzeitig und jedenfalls vor etwaigen Zusagen seitens der Verwaltung dem Stadtrat vorzulegen und von diesem zu bewerten. Bei der Auswahl etwaiger neuer freier Träger (also solcher, die bisher in Krumbach keine Kindertagesstätte betrieben haben) ist vor jeglichem festen oder angedeuteten Zusagen der Stadtrat umfassend zu informieren und eine Stadtratsentscheidung herbeizuführen.“Helmes betonte, dass er nichts gegen freie Träger hätte, aber diese müssten auch finanzielle Lasten mittragen. Helmes sprach sich dafür aus, dass nicht weiterhin pauschal 90 Prozent des verbleibenden Defizits von der Stadt übernommen werden sollten. Hier gebe es auch Einwände übergeordneter Stellen. Bürgermeister Hubert Fischer hielt den Antrag von Helmes für überflüssig. 2. Bürgermeister und CSU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Weiß meinte, dass der von Helmes formulierte Antrag der bisherigen Praxis entspreche. Ebenso sah dies Christian Plail (UFWG). Kämmerer Hubert Bühler hob hervor, dass es bei der Positionierung des Kommunalen Prüfungsverbandes zur Defizitregelung nur darum ging, dass eine bisherige Rechtsgrundlage hinfällig geworden sei. Die Stadt sei froh, dass freie Träger im Kita-Bereich tätig seien. Er glaube nicht, dass die Stadt in Sachen Defizitübernahme „groß unter 90 Prozent“gehen könne.

Nicht die „Rosinen rauspicken“

Mit Blick auf die Integration wäre es wünschenswert, dass die Stadt bei der Vergabe von Kita-Plätzen und bei der Verteilung auf die einzelnen Kitas die „Gesamthoheit“hätte, erklärte Dr. Marcus Härtle (UFWG). Ähnlich sah dies Peter Tschochohei (SPD). Es könnte nicht sein, dass sich einzelne Träger die „Rosinen rauspicken“. Man befinde sich in partnerschaftlichen, guten Gesprächen, sagte Kämmerer Bühler. Aber man könne auch nichts „erzwingen“. Dem von Helmes vorgelegten Antrag stimmte der Rat am Ende mit 12:7 Stimmen zu.

● „Sicherer Hafen“Schiffe mit Flüchtlingen, die in Seenot geraten sind, von der italienischen RegieNeuregelung rung blockiert: Auch in den heimischen Kommunen wird darüber immer wieder debattiert. Wie in anderen Städten und Gemeinden hat die Krumbacher SPD im Stadtrat eine Resolution „Sicherer Hafen Krumbach“eingebracht. Unter anderem soll die Stadt in diesem Zusammenhang ihre Bereitschaft erklären, auch über bundesrechtliche Pflichten hinaus Flüchtlinge aufzunehmen. An die Bundesregierung soll appelliert werden, sich noch nachdrücklicher für die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Rettung der Menschen im Mittelmeer einzusetzen. Fällt all dies in die Zuständigkeit der Kommunalpolitik? Oder ist das nicht vielmehr Landes- und Bundespolitik? Unter anderem um diese Fragen ging es in der Diskussion des Rates. Am Ende wurde die Resolution mit 17:2-Stimmen abgelehnt.

● Tempo-30-Zone Dieter Behrends (CSU) sprach das Thema Tempo30-Zone im Bereich der RobertSteiger-Straße an. Die Beschilderung sei mangelhaft ausgeführt. Dies habe unter anderem dazu geführt, dass ein Fahrschüler in der Fahrprüfung durchgefallen sei. Behrends ist bekanntlich Fahrlehrer.

Archivfoto: Monika Leopold-Miller „Ruhe sanft“: Diesem Wunsch begegnet man auf Friedhöfen, wie hier auf dem Krumbacher Westfriedhof, immer wieder. Doch die Bestattungsformen ändern sich laufend. Der Stadtrat möchte sich nun auf Antrag der Fraktion JW/OL mit neuen Bestattungsformen beschäftigen.