Mittelschwaebische Nachrichten
Vor Ort stark, ansonsten zerstritten
Parteitag Die kriselnde Bayern-SPD will bei den Kommunalwahlen ihre Bastionen in Städten, Kreisen und Gemeinden verteidigen. Die Frage nach der GroKo aber sorgt für heftigen Zwist
Taufkirchen „An Nikolaus ist GroKo aus.“Gleich mehrfach schallt der aktuelle Schlachtruf der Jusos den Mandatsträgern der Bayern-SPD vom Rednerpult entgegen – stets gefolgt von lautem Applaus. Die Gegner der Großen Koalition scheinen beim kleinen Parteitag in Taufkirchen bei München die Oberhand unter den knapp 100 Delegierten zu haben. Doch das Führungspersonal der Bayern-SPD teilt diese Auffassung mehrheitlich nicht. Horst Arnold zum Beispiel ist sich ziemlich sicher, dass die SPD in der Bundesregierung bleibt. Der Fraktionschef der SPD im Landtag glaubt, dass es in seiner Partei nach wie vor eine schweigende Mehrheit für die GroKo gibt. „Diese Wortmeldungen sind nicht repräsentativ für das, was am SPD-Bundesparteitag passiert“, sagt Arnold. Das Ergebnis der Urwahl für den SPD-Vorsitz kennt er in diesem Moment noch nicht.
Eigentlich sind die Genossinnen und Genossen in Taufkirchen zusammengekommen, um vor den bayerischen Kommunalwahlen im März ihre Kräfte zu bündeln. So schwach die SPD im Landtag seit der letzten Wahl auch ist, so vergleichsweise stark ist sie noch immer in Städten, Kreisen und Gemeinden. Sie stellt 4800 der 37000 Mandatsträger in Bayern, darunter 240 Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister. Zwar fehlen in Taufkirchen ihre bekanntesten kommunalpolitischen Köpfe, etwa die Oberbürgermeister von München und Nürnberg, Fürth und Passau. Aber die Partei gibt sich demonstrativ selbstbewusst. „Die SPD ist nach wie vor eine starke Macht – und zwar vor Ort“, ruft der Vize-Chef der Landtagsfraktion und Kommunalexperte Klaus Adelt den Delegierten zu. Sie müsse sich, so sagt er unter Anspielung auf die Grünen, ihre Kandidaten nicht „in den Bioläden suchen“.
Die kommunalpolitischen Leitlinien, die bei diesem Parteitag verabschiedet werden, stellen das Gemeinwohl in den Mittelpunkt. Die Positionen reichen von mehr bezahlbarem Wohnraum über bessere Bildung, mehr Umweltschutz, bessere Gesundheit, bessere Betreuung von Kindern und Alten bis hin zur Kulturpolitik. Konkret wird unter anderem eine sozial gerechte Bodennutzung gefordert und ein kommunales Vorkaufsrecht, um eine Grundversorgung mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. Nach rund drei Stunden sachlicher Debatte ist dieses Programm unter Dach und Fach.
Dann aber geht es in der Halle heftig zur Sache. Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen, die mit ihrem kürzlich angekündigten Rückzug vom Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden für Unruhe gesorgt hat, zieht ihre ganz persönliche Halbzeitbilanz zur Arbeit der Bundesregierung. Zwar habe die SPD vieles durchgesetzt wie den Mindestlohn, das Gute-Kita-Gesetz oder die Wiedereinführung der Parität bei der Krankenversicherung. Den Kompromiss in der Flüchtlingspolitik aber könne sie persönlich nicht mehr akzeptieren und in der Klimapolitik müsse viel mehr getan werden. Die Frage, ob die SPD schon jetzt aus der GroKo aussteigen solle, ließ Kohnen offen. Aber sie sagte: „Die Große Koalition ist keine Option mehr für künftige Koalitionen.“Mit CSU und CDU seien die Herausforderungen der Zukunft nicht zu bewältigen. „Nicht wenn es um den sozialen Zusammenhalt geht. Nicht wenn es um Migration geht. Und auch nicht, wenn es darum geht, die Klimakatastrophe zu verhindern.“
Dem scheidenden SPD-Landesgruppenchef Martin Burkert geht die Kritik an den Berliner Kompromissen zu weit. „Kritik ist in Ordnung. Was aber nicht geht, das ist, dass man die Landesgruppe in eine rechte Ecke stellt“, sagt Burkert. Den Jusos dagegen geht das, was Kohnen gesagt hat, nicht weit genug. „Wir kannibalisieren uns selbst“, sagt die Juso-Landesvorsitzende Anna Tanzer und hält den Parteioberen vor, Stück für Stück sozialdemokratische Grundwerte aufzugeben. „Was wir jetzt brauchen, ist eine starke linke SPD.“
Die schärfste Attacke gegen Kohnen kommt von dem Münchner SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post. Allerdings kritisiert er Kohnens Rückzug aus der Parteispitze nicht mit seinen eigenen Worten, sondern liest den Delegierten einen vernichtenden Zeitungskommentar vor. Kohnens Vorgänger als SPD-Landeschef, Staatssekretär Florian Pronold, kontert. Er geißelt Posts öffentliche Angriffe auf die Partei, auf Kohnen und zuvor schon auf Ex-SPD-Chefin Andrea Nahles als „unsäglich“. Er sagt: „Wenn es einen Grund dafür gibt, warum wir heute so schlecht dastehen, dann hat das damit etwas zu tun.“Und er erinnert die Delegierten daran, dass es politische Mehrheiten nur in der Mitte der Gesellschaft gibt. Dass die Parteimitglieder bei der Urwahl für einen linkeren Kurs gestimmt haben, weiß er, wie sein Kollege Arnold, in dem Moment noch nicht.