Mittelschwaebische Nachrichten
Zum Geburtstag eine Sinnkrise
70 Jahre nach ihrer Gründung ist die Nato zerstritten. Ein großer Irrtum hat das Bündnis geschwächt
Es wird ein anstrengender Geburtstagsgipfel. Denn die 29 Staats- und Regierungschefs der Nato müssen ab diesem Dienstag in London viel Mühe darauf verwenden, ihre Harmonie zu betonen, obwohl in Wahrheit die Unstimmigkeiten längst überhandgenommen haben. Der Streit ums Geld, um den Umgang mit Russland oder um die Verbrüderung einzelner Mitgliedsstaaten mit den Gegnern der Allianz beherrschen die Diskussion. Hinzu kommt, dass die Akzeptanz von militärischen Einsätzen in einigen Ländern derart abgenommen hat, dass eine rationale Auseinandersetzung über Bedrohungen und die imperialistische Politik neuer „Großmächte“wie China oder der Türkei kaum mehr nüchtern zu führen ist.
Die Nato war einst angetreten, um „mit allen Völkern und mit allen Regierungen in Frieden zu leben“, wie es in der Präambel des Nato-Vertrages heißt. Ihre Mitglieder seien „entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Kulturerbe ihrer Völker, gegründet auf den Prinzipien der Demokratie, auf die Freiheit des Einzelnen und die Grundsätze des Rechts, sicherzustellen“. Wer wollte das nicht unterschreiben? Dass Verteidigungsfähigkeit aber auch Rüstung, Truppen und Sicherheitsstrategien heißt, ist unpopulär. Über die begrenzte Einsatzfähigkeit der Bundeswehr witzelt man gerne, die zur Beseitigung der Defizite notwendigen Mittel will man dann aber doch lieber nicht bezahlen. Und die Truppe schon gar nicht einsetzen. Die
Nato mag in die Jahre gekommen sein, überflüssig ist sie nicht. Weil die Verteidigung des Westens und seiner Errungenschaften keineswegs „obsolet“geworden ist. Denn es gibt sie weiter, jene Mächte, die man vielleicht nicht als Feinde, aber ganz sicher als Gegner bezeichnen darf, ja sogar muss.
Dass Europa sicher ist, mag ein in Deutschland verbreitetes Gefühl sein. Schon die Polen, Tschechen oder Letten denken da verständlicherweise anders. Russlands Präsident Wladimir Putin hat nukleare
Marschflugkörper installiert, die – von Portugal abgesehen – jede europäische Großstadt erreichen könnten. Nein, die eigene Sicherheit ist immer auch ein Ergebnis von Wehrhaftigkeit. Das Bündnis hatte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Ost-West-Konfliktes geglaubt, es könne nun seine Wachsamkeit zurückfahren. Es war ein Irrtum.
Dennoch reicht ein „Weiter so“nicht. Denn die Nato hat es bei allem Verständnis für die Einbettung in die internationale Diplomatie und die faktische Unterstellung unter das Primat des Weltsicherheitsrates versäumt, ein politisches Gewicht aufzubauen. Die vom Vertrag legitimierte Freiheit der einzelnen Staaten, sich auch ohne die Verbündeten in militärische Konflikte zu stürzen, hat zu Schieflagen geführt, die es unmöglich machten, nach dem Vorbild beispielsweise der Europäischen Union auf Verhandlungen statt Säbelrasseln zu drängen.
Zugleich werden Sicherheit und Rüstungspolitik immer noch national gedacht. Das macht auch den jetzt oft zitierten Kurswechsel zu mehr Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten zu einem wenig erfolgversprechenden Versuch der USA, sich aus der Verantwortung zurückzuziehen. Es ist zwar richtig, von den Partnern mehr Engagement für ihre Verteidigung zu verlangen. Aber Washington sollte aufhören, über einen Ausstieg aus der Allianz öffentlich nachzudenken. Denn Amerika kann weder an einer Preisgabe Europas noch an dessen allzu großer Unabhängigkeit Interesse haben.
Hier ist in 70 Jahren mehr als nur ein teures Zweckbündnis gewachsen. Das ist eine Win-Win-Gemeinschaft für beide Seiten – übrigens mit den gleichen Bedrohungen. Der Londoner Geburtstagsgipfel wird das alles weitgehend ausblenden. Dabei wäre es dringend nötig, das Beistandsversprechen aufzufrischen und sich dann um eine angemessene politische und militärische Gesundung der Allianz zu kümmern. Weil die Worte in der Präambel des Nordatlantikpaktes ein viel zu großes und wichtiges Versprechen sind, als dass man sie einfach mit ein paar Twitter-Nachrichten aufgeben dürfte.