Mittelschwaebische Nachrichten
Streit um Deutschlands Gasversorgung
Energie Die USA wollen die Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland auf den letzten Metern stoppen. Parallel dazu klagen Umweltschützer jetzt gegen den als Alternative gedachten Flüssiggashafen in Wilhelmshaven
Berlin Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich einen Namen als Schrecken der Dieselfahrer gemacht. Nun haben die Umweltschützer ein weiteres Betätigungsfeld mit Zündstoff für sich entdeckt. Sie wollen das geplante Terminal für verflüssigtes Erdgas in Wilhelmshaven stoppen. Am Dienstag wird die DUH dazu ein Rechtsgutachten in Berlin vorstellen, wonach der Bau rechtswidrig ist.
Die Umwelthilfe rüttelt damit nicht nur an einem Pfeiler der Energiewende, sondern mischt sich ein in das große Spiel der Weltmächte um Rohstoffe und Macht. Ein Bauverbot brächte die Bundesregierung auf der Weltbühne in arge Bedrängnis. Direkt betroffen davon wäre der Energiekonzern Uniper aus Düsseldorf, der die Anlandestelle errichten will.
„Eine bei Wilhelmshaven von Uniper geplante Anlage würde nicht nur über Jahrzehnte hinweg klimaschädliche Energien fördern, sondern wäre laut eines neuen Rechtsgutachtens der DUH auch nicht genehmigungsfähig“, erklärte die Umwelthilfe. Für sie ist die Umstellung der Stromerzeugung von Kohle auf Gas keine Brücke zur Vollver
mit grünem Strom, sondern ein Frevel wider den Klimaschutz. Uniper will seinen LNG-Hafen im Jahr 2023 in Betrieb nehmen. Das verflüssigte Erdgas käme mit riesigen Tankschiffen an die deutsche Küste. Beliefert werden soll Deutschland von den USA und dem Emirat Katar.
Für die Bundesregierung ist das Gas-Terminal eine Rückversicherung in der geopolitischen Auseinandersetzung zwischen der Weltmacht USA und der Großmacht Russland. US-Präsident Donald Trump würde gerne mehr amerikanisches LNG an die Europäer verkaufen. Damit das gelingt, will er die vor der Vollendung stehende Pipeline Nord Stream 2 aufhalten und Russland schwächen. Trump findet sich hier in seltener Einmütigkeit mit Demokraten und Republikanern im Kongress wieder.
Damit die Sanktionen gegen die Röhre noch rechtzeitig greifen, sollen sie mit dem US-Militärbudget noch vor Weihnachten verabschiedet werden. „Der Grund für den Vorstoß ist, dass sich das Zeitfenster schließt. Viel von Nord Stream ist bereits fertig“, sagte der Chef des Senatsaußen-Ausschusses, Jim Risch, kürzlich. Ab Mitte 2020 soll das Gas durch die 1200 Kilometer
Leitung strömen, die Nord Stream 1 ergänzt.
Die Vereinigten Staaten wollen dem Projekt den K.-o.-Schlag versetzen, indem sie die internationalen Firmen ins Visier nehmen, die die Röhren im Meer verlegen. Russlands Staatschef Waldimir Putin ist auf den Export von Gas und Öl als wichtigste Einnahmequelle seines Landes angewiesen. Die Bundesresorgung gierung schätzt Russland als seit Jahrzehnten zuverlässigen Lieferanten, der auch während der Zeit des Kalten Krieges zu den Verträgen stand. Außerdem ist Berlin an einem besseren Verhältnis zu Putin interessiert, der die Politik in Osteuropa und in Syrien wie kein Zweiter prägt. Derzeit hat russisches Gas den Vorteil, dass es deutlich billiger ist als die verflüssigte Konkurrenz.
Die Bundesregierung versucht also, mit den LNG-Häfen sowohl Trump als auch Putin milde zu stimmen.
Uniper gibt sich demonstrativ gelassen, was das Rechtsgutachten der Umwelthilfe anbelangt. „Aus heutiger Sicht sehen wir keine rechtlichen Aspekte, die einer Genehmigung insgesamt entgegenstehen oder das Projekt gefährden könnten“, sagte der für das LNG-Terminal zuständige Manager Oliver Giese. Er kann es nicht nachvollziehen, weshalb das Projekt aus Umweltschutzgründen angegriffen wird. „LNG ist mit Abstand der klimafreundlichste fossile Energieträger“, betonte Giese.
Die Bundesregierung erwartet, dass Deutschland in den nächsten Jahren wegen der geplanten Stilllegung von Kernkraft- und Kohlekraftwerken mehr Gas verfeuern wird. Da die Niederlande und Großbritannien schrittweise weniger Gas liefern werden, muss der Brennstoff aus anderen Quellen kommen. Uniper selbst setzt sowohl auf LNG als auch auf Gas aus Russland.
Die Düsseldorfer sind Teil eines europäischen Konsortiums, das die Hälfte der 10 Milliarden Euro teuren Röhre Nord Stream 2 finanziert. Die andere Hälfte trägt der russische Gigant Gazprom.