Mittelschwaebische Nachrichten
SPD stellt Kandidatenliste für Stadtrat auf
Kommunalpolitik Ortsverein will sich für ein besseres Sitzungsklima im Krumbacher Stadtrat einsetzen.
Krumbach Unter der Leitung von Gerd Olbrich nominierte die SPD am Wochenende ihre Kandidaten für die Stadtratswahl 2020. Ortsvorsitzender Achim Fißl erklärte zunächst, dass die SPD zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf einen eigenen Bürgermeisterkandidaten verzichte. Er habe im Vorfeld Sondierungsgespräche geführt und auch bei der CSU nachgefragt, ob gegebenenfalls Unterstützung zu erwarten sei. Dabei habe er von der Kandidatur von Gerhard Weiß erfahren. Ob die SPD den CSU-Kandidaten unterstützen wird, will der Ortsverein im Januar entscheiden.
Nach dem Willen der SPD soll sich im künftigen Stadtrat das Klima deutlich verändern. Fißl beklagte sich über den Ton, der dort herrsche und den auch viele Bürger zu spüren bekämen. Für die Arbeit der Fraktion habe er festgestellt, dass Anträge, die aus der SPD kommen, grundsätzlich nicht vorab bearbeitet würden, Bürgermeister und Verwaltung seien unvorbereitet, die Anträge würden abgetan. Ganz anders sehe das mit Anträgen aus dem Kreis der Jungen Wähler aus. Da sei beste Vorarbeit geleistet. Fißl erhofft sich nach den Wahlen eine faire Politik im Rat, bei der allen Fraktionen die gleiche Wertschätzung entgegengebracht werde. Ziel müsse es sein, der Stadt für alle Bewohner ein menschliches Gesicht zu geben, auch für die Armen und Schwachen. Besonders empörend habe er die Einschätzung des Bürgermeisters empfunden, der den Bescheid über die katastrophalen Zustände in der Obdachlosenunterkunft damit kommentierte, dort seien Heizung und Warmwasser nicht nötig.
Das Wahlprogramm gibt es im Januar
Im Januar soll das offizielle Wahlprogramm der SPD formuliert sein. Die Weichen sind aber bereits gestellt; in vier Sitzungen wurden, erklärte Fißl, die Grundlagen für die künftige Ratspolitik der SPD fixiert.
Eine ganze Reihe dringender Punkte hat die Partei erarbeitet, die in der kommenden Ratsperiode in Angriff genommen werden müssten. Die Wohnraumsituation sei besonders für weniger solvente Mieter problematisch. Die Stadt müsse deshalb initiativ werden und mit dem Bau von Mehrfamilienhäusern bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die überlange Warteliste für geförderten Wohnraum müsse zügig abgearbeitet werden. Besonders tadelte Fißl, dass beispielsweise ein großes innerstädtisches Grundstück für eine Villenbebauung freigegeben wurde.
Neben dem notwendigen Kindergarten soll ein weiteres Grundstück für einen zweiten bevorratet werden. Im Bildungsbereich will sich die Fraktion einsetzen für eine Ganztagsschule bis 16 Uhr, Zusammenarbeit von Grundschule und Kinderhort, Nutzung von nationalen und internationalen Förderprogrammen. Nach dem Willen der SPD sollte ein Wirtschaftsreferent aus den Reihen der Stadträte ernannt werden und Krumbach sukzessive zur „Fair Trade“- Stadt entwickelt werden. Mobilität müsse für alle Verkehrsteilnehmer sicher und umweltbewusst werden mit einem Nahverkehrsticket, Tempo 30, Carsharing-Angeboten und Leihfahrrädern, dazu gehörten auch durchgängige Radwege und Barrierefreiheit. Durch Optimierungsmaßnahmen sollten Schleichwege zu den Bundesstraßen unterbunden werden.
Für den Klimaund Umweltschutz wünscht sich die SPD, dass städtische Vorhaben nach ökologischen Gesichtspunkten geplant und ausgeführt, Streuobst- und Blumenwiesen angelegt und ein städtischer Umweltpreis ausgelobt würden. Die Straßenbeleuchtung sollte sowohl sicher, aber mit intelligenter Steuerung auch ökologisch ausgerichtet werden. Auch die Bereiche Kultur und regionale Infrastruktur finden ihren Niederschlag im SPD-Wahlprogramm.
Das strittige Thema Schulzentrum kam nur am Rande zur Sprache. Hier bleibe die SPD bei ihrer Haltung, die von ihr ausgehende Initiative gelte weiter, versicherte Achim Fißl. Danach soll das Schulzentrum
saniert werden, wozu die Stadt einen finanziellen Beitrag von fünf Millionen Euro leisten muss. Die weiteren Gelder, 15 Millionen, kommen dann aus verschiedenen Subventionstöpfen. „Wir können uns keinen Bau für 32 Millionen leisten. Das ist weit mehr als der schulische Bedarf. Wenn die Stadt das realisieren wird, sind alle Gelder über Jahre hinaus gebunden, all die anderen wichtigen Investitionen könnten nicht mehr angegangen werden“, erläuterte Fißl den Standpunkt der SPD. „Wir erliegen nicht der Versuchung des billigen Geldes! Nach einer ersten Euphorie ist auch im Stadtrat die Stimmung gekippt. Wir sagen Nein zur großen Lösung, weil auch andere Aufgaben dringend zu erledigen sind.“
Für den anstehenden Wahlkampf sei die SPD mit der Nominierungsliste gut aufgestellt. Die Liste, die nach dem Reißverschlussprinzip aufgestellt worden war und von den Wahlberechtigten einstimmig angenommen wurde, sei ausgewogen und biete eine gute Mischung. Nun sei es wichtig, mit den Wählern ins Gespräch zu kommen und die eigenen Positionen darzulegen. Dabei komme es nicht auf den Listenplatz an, sondern auf die Persönlichkeit jedes einzelnen. Schließlich könne jeder Kandidat zu einem guten Ergebnis beitragen, denn Wählerstimmen, die für ihn nicht zum Einzug in den Rat reichten, kämen den Kandidaten auf den oberen Listenplätzen zugute.