Mittelschwaebische Nachrichten
Gute Karten für die Grünen?
Hintergrund Sollte die Große Koalition platzen, kommt es auf die Ökopartei an. Doch einen bequemen Weg an die Macht gibt es für sie nicht
Augsburg Richtig viele Fans hat die Große Koalition ja nicht mehr. Zu den wenigen – zumindest heimlichen – Anhängern der schwarz-roten Schicksalsgemeinschaft dürften allerdings die Grünen zählen. Je länger Union und SPD in gegenseitiger Abneigung miteinander regieren, desto größer wird die Sehnsucht der Deutschen nach etwas Neuem. Die Grünen lauern auf ihre Chance. Sie haben keine Eile. Doch nun könnte der Machtwechsel an der SPD-Spitze alles durcheinanderbringen. Denn sollte die Große Koalition platzen, geraten die Grünen plötzlich unter Zugzwang.
Um die Ausgangslage zu verstehen, lohnt sich ein Blick zurück. Nach der Bundestagswahl vor zwei Jahren bahnte sich Historisches an: Das erste Jamaika-Bündnis auf Bundesebene sollte die verbrauchte GroKo ablösen. Die Union wollte unbedingt, die Grünen waren bereit, doch die FDP machte sich aus dem Staub. Gibt es nun eine zweite Chance für Jamaika? Der Politikberater Johannes Hillje, der auch für die Grünen arbeitet, kann sich das kaum vorstellen. Denn während FDP-Chef Christian Lindner seine Partei mit dem spontanen Abbruch der Sondierungen an den Rand der
Bedeutungslosigkeit manövrierte, begann just in diesem Moment der Höhenflug der Ökopartei. „Es wäre deshalb für die Grünen aus machtpolitischer Sicht unklug, auf der Basis des damaligen Wahlergebnisses in neue Verhandlungen mit Union und FDP zu treten“, sagt Hillje. Was er meint: Bei der Bundestagswahl landeten die Grünen auf dem sechsten Platz. In aktuellen Umfragen sind sie klar die zweitstärkste Kraft. In einem Jamaika-Bündnis müssten sie sich derzeit also weit unter Wert verkaufen. Offiziell würden sie ihre Absage an SchwarzGelb-Grün aber wohl eher mit dem gestörten Vertrauensverhältnis zur FDP erklären. Soll schließlich niemand glauben, es gehe ihnen nur um die eigene Macht.
Aber welche Optionen bleiben dann noch? Die Zeiten, als sich die Grünen in der Opposition am wohlsten fühlten, sind vorbei. „Sie haben noch nie so offen einen Regierungsanspruch formuliert wie auf ihrem letzten Parteitag“, sagt Hillje. Zum Beben in der SPD äußert sich das Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck allerdings auffällig leise. Haben die beiden etwa Scheu, ihre Komfortzone zu verlassen? Außerhalb der Regierung können sie schließlich in aller Ruhe zuschauen, wie sich die politische
Konkurrenz selbst demontiert. Der Insider Hillje erklärt die grüne Zurückhaltung anders: „Es gehört zu ihrem Führungsstil, nicht bei jeder Gelegenheit Rücktritte oder das Ende der Bundesregierung zu fordern.“Tatsächlich versucht der zwischenzeitlich schon als erster grüner Kanzler gehandelte Habeck stets den Eindruck zu vermeiden, er könne es gar nicht erwarten, die Ära Merkel zu beenden. „Der Wechsel gehört zur Demokratie, das gilt auch für Bundeskanzlerinnen. Aber ich würde gerne von all denen, die immer sagen, Frau Merkel müsse weg, wissen, was denn danach kommen soll“, sagte er schon vor einem Jahr im Gespräch mit unserer Redaktion. Was danach kommt, hat auch etwas mit Mathematik zu tun. Glaubt man den Umfragen, reicht es derzeit nur für Schwarz-Grün – und das wäre ein Bündnis mit reichlich Gesprächsbedarf. „Die Union ist nicht der Wunschpartner, aber man muss sich die Möglichkeit offenhalten, und das werden die Grünen auch tun. Wenn sie regieren wollen, bleibt ihnen am Ende ja vielleicht nur eine Koalition mit CDU und CSU“, sagt Hillje. Politik als Kunst des Möglichen hat die Kanzlerin das immer wieder gerne genannt. Man könnte auch sagen: Einen bequemen Weg an die Macht wird es für Baerbock und Habeck nicht geben. Bislang spielte die Zeit für sie. Aber bis zur nächsten regulären Bundestagswahl ist es noch lange hin, und das birgt auch Risiken. „Die Grünen können sich nicht sicher sein, dass das Umfragehoch bis 2021 anhält, auch wenn das Thema Klimaschutz sicher nicht unwichtiger wird“, sagt Hillje. Denn zur Wahrheit gehört auch: Der Habeck-Hype erreichte Mitte des Jahres seinen Höhepunkt, als die Meinungsforscher die Ökopartei kurzzeitig sogar vor der Union sahen. Inzwischen liegen die Grünen wieder klar hinter CDU und CSU – aber eben immer noch deutlich vor allen anderen. Es gibt schlechtere Ausgangssituationen für vorgezogene Neuwahlen.
Bleibt nur die Frage, mit wem die Grünen ins Rennen gehen, sollte es die SPD wirklich nicht mehr mit der Union aushalten. In der Öffentlichkeit scheint Habeck als Kanzlerkandidat gesetzt, intern ist Baerbock aber noch populärer und wurde gerade mit 97,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Droht dem betont harmonischen Duo eine erste Belastungsprobe, wenn es um die Spitzenkandidatur geht? Politikberater Hillje hält das für ausgeschlossen. „Sie werden sich vorher einigen. Mein Tipp ist, dass Baerbock Habeck den Vortritt lässt. Sie ist noch unter 40 und würde sich nichts für die Zukunft verspielen. Und Habeck hat gesamtgesellschaftlich die höhere Beliebtheit und hätte als Kanzlerkandidat die besseren Chancen“, sagt der Experte.
Die Wahrheit liegt in der Wahlkabine. Im Herbst 2021. Oder eben schon früher. Falls die neue SPDSpitze alles durcheinanderbringt.
„Die Grünen können sich nicht sicher sein, dass das Umfragehoch bis 2021 anhält.“
Politikberater Johannes Hillje