CDU lockt SPD mit der Grundrente

Koalition Kevin Kühnert kandidiert als Vizechef der Sozialdemokraten

Berlin Wenige Tage vor dem richtungweisenden SPD-Bundesparteitag übt die CDU Druck aus, um den Koalitionspartner zum Bleiben zu bewegen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte am Dienstag, die Union werde die Grundrente erst dann in das parlamentarische Verfahren bringen, „wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird“, wie sie in der Sendung „Frühstart“von RTL/

N-TV sagte. Damit stehen die Delegierten auf dem am Freitag beginnenden SPD-Bundesparteitag unter Zugzwang. Zur Beschlussfassung steht unter anderem auch die „Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung“. Dieses sozialdemokratische Prestigeprojekt könnte die Partei nicht umsetzen, falls sie die GroKo verlassen sollte.

Im Antrag für den SPD-Parteitag heißt es, es sei richtig, dass die Grundrente „im Zentrum der gegenwärtigen Debatte zur Rente“stehe. Im Antragstext wird in Zusammenhang mit den schwarz-roten Rentenplänen auch auf einen Parteikonvent zum Thema „Zukunft der Alterssicherung“verwiesen. Der Konvent soll 2020 stattfinden.

Damit wird die Luft für die designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dünner. Beide gelten als GroKoKritiker. Dass sie auf dem Parteitag gleich zu Beginn am Freitag als Vorsitzende bestätigt werden, gilt als sicher. Ob sich aber die Kräfte durchsetzen, die ein Ende des Regierungsbündnisses herbeiführen wollen, ist unklar.

Stimmen prominenter SPD-Politiker deuten darauf hin, dass auf dem Parteitag keine Entscheidung über die Zukunft der Koalition fallen wird. „Es wird gar nicht die Frage geben: Bleiben in der GroKo, ja oder nein?“, sagte der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach. Lauterbach hatte sich ebenfalls um den Parteivorsitz beworben und sich für ein Ende der Koalition ausgesprochen. Das „wahrscheinliche Ergebnis“sei, dass sich der Parteitag auf

Kernforderungen an die Union einige, sagte Lauterbach.

Unterdessen erklärte der Chef der Jusos, Kevin Kühnert, dass er für das Amt des SPD-Vizevorsitzenden kandidieren werde. „Ich bin dafür, dass der Kurs der neuen Parteivorsitzenden vollen Rückhalt findet. Wer wie ich gewollt hat, dass mit Saskia Esken und Norbert WalterBorjans Erneuerung auch Gesichter bekommt, steht in der Verantwortung, sie jetzt zu stützen“, sagte der 30-Jährige der Rheinischen Post. „Das möchte ich tun, indem ich dem Parteitag anbiete, mich als stellvertretenden Parteivorsitzenden in eben diese Verantwortung zu nehmen.“Kühnert gilt in der Partei als „Vater des Siegs“von Esken und Walter-Borjans beim Mitgliederentscheid, weil er beide bereits früh unterstützt hatte. Nicht mehr antreten als Parteivize will Ralf Stegner. Er sagte, er wolle so Teil und Mitarbeiter des obersten SPD-Führungsgremiums bleiben – „und das ist auch gut so. Und damit bin ich sehr zufrieden“.