Die Sanktionen sind ein Trumpf für Europa

Nach Jahren der blutigen Kämpfe in der Ostukraine hat die Diplomatie endlich wieder eine Chance. Bei dem Treffen der Staats-und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine in Paris könnte kommenden Montag ein erster Schritt für das Schweigen der Waffen erzielt werden. Emmanuel Macron und Angela Merkel halten stellvertretend für die Europäer zwei Asse in der Hand, die sie nicht vorschnell verschenken sollten.

Die höhere Trumpfkarte sind die europäischen Sanktionen gegen die russische Wirtschaft. Sie schaden zwar nicht mehr so stark wie noch vor einigen Jahren, bremsen die russische Wirtschaft aber noch immer. Die Russen spüren sie bis heute im Alltag. Wegen russischer Gegenmaßnahmen ist der Import von Fleisch und Milchprodukten verboten. Die deutsche Wirtschaft will die Strafmaßnahmen so schnell wie möglich abschaffen. Auch die Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland fordern das. Doch die Kanzlerin sollte bei ihrer Linie bleiben, die Strafmaßnahmen nur schrittweise gegen konkrete Fortschritte für den Frieden zu lockern.

Die zweite Asskarte ist der Anlauf, den Macron nehmen will, um das beschädigte Verhältnis zu Moskau auf neue Füße zu stellen. Putin erhielte eine deutliche Aufwertung seiner Politik im Westen. Er könnte mit Fug und Recht behaupten, dass Russland zurück ist im Spiel der Großmächte. Vielleicht könnte er auch Geld für den Wiederaufbau Syriens herbeischaffen. Im Gegenzug müsste der russische Staatschef seine aggressive Politik in Osteuropa aufgeben, unter anderem in der Ukraine.