Freie Wähler gehen auf die AfD los

Mehring spricht von versuchter Erpressung

München Im Landtag ist ein Streit über das Verhalten der AfD-Fraktion entbrannt. Fabian Mehring, Geschäftsführer der Fraktion der Freien Wähler, erhebt schwere Vorwürfe: „Mittels Behinderung eines ordnungsgemäßen Parlamentsbetriebs sollen die demokratischen Fraktionen zur Wahl eines rechtspopulistischen Parlamentsvizepräsidenten genötigt werden. Das halte ich für einen Skandal!“AfD-Fraktionsvize Richard Graupner kontert: „Die Kritik der Freien Wähler ist antidemokratisch.“

Ausgebrochen ist der Streit am Mittwoch in der Sitzung des Ältestenrats. Es ging um die Tagesordnung für die letzte Plenarsitzung vor Weihnachten. Elf ihrer Anträge, die in den Fachausschüssen bereits abgelehnt worden waren, sollten nach dem Willen der AfD noch einmal im Plenum beraten werden. Jede Fraktion hat das Recht, dies zu fordern. Bisher wurde dieses Mittel von der Opposition aber nur in Einzelfällen genutzt. Der Grund: Einen solchen Antrag zu behandeln dauert, wenn die Zeit für Rede und Gegenrede ausgeschöpft wird, mindestens 32, mit zusätzlichen Wortmeldungen und namentlicher Abstimmung sogar bis zu 45 Minuten. Elf solcher Anträge könnten eine Plenarsitzung also bis tief in die Nacht verlängern.

Als Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und andere Mitglieder des Ältestenrats die AfD aufforderten, ihr Vorhaben zu überdenken, hielt deren Fraktionsvize Graupner entgegen, dass es möglicherweise anders laufen würde, wenn die AfD endlich den ihr zustehenden Posten eines Landtagsvizepräsidenten besetzen dürfte. Mehring konterte, der Landtag werde sich von Rechtspopulisten nicht erpressen lassen. Unserer Redaktion sagte Mehring: „Mir geht es nicht um die Länge der Debatte. Ich setze mich auch bis vier Uhr früh rein. Das Problem ist, dass wir durch solche Geschäftsordnungstricks nicht zu unserer eigentlichen Arbeit kommen.“

Dass der Landtag sich nicht erpressen lassen dürfe, sagten danach auch Landtagspräsidentin Aigner und ihr Stellvertreter Alexander Hold (Freie Wähler). Die Vizepräsidenten Markus Rinderspacher (SPD), Karl Freller (CSU) und Thomas Gehring (Grüne) sowie FDPGeschäftsführer Matthias Fischbach wollten zwar nicht von Erpressung reden, kritisierten das Verhalten der AfD aber ebenfalls scharf.

AfD-Fraktionsvize Graupner beklagte im Gegenzug, dass seiner Partei Minderheitenrechte vorenthalten würden: „Nach wie vor wurde kein Vizepräsident der AfDFraktion gewählt, obwohl wir einen Anspruch auf das Amt haben. Gerade ein AfD-Vizepräsident könnte aber bei den nun in der heutigen Sitzung des Ältestenrates zutage getretenen Meinungsverschiedenheiten vermitteln.“