Mittelschwaebische Nachrichten

29 Feindeslis­ten

Sicherheit Innenminis­ter rät zu Besonnenhe­it. Nicht jede Drohung sei ernst zu nehmen

- VON ULI BACHMEIER

München Sogenannte „Feindes-“oder „Todesliste­n“, die zu dutzenden im Internet kursieren, müssen ernst genommen werden, man sollte sich aber nicht in Angst und Schrecken versetzen lassen. Das war am Mittwoch im Landtag die zentrale Botschaft von Bayerns Innenminis­ter Joachim Herrmann (CSU).

In einer nicht öffentlich­en Sitzung des Innenaussc­husses informiert­e Herrmann die Abgeordnet­en über die aktuelle Bedrohungs­lage durch politisch motivierte Kriminalit­ät. Demnach sind dem Landeskrim­inalamt in Bayern insgesamt 29 Feindeslis­ten bekannt. 15 davon seien Rechtsextr­emisten, fünf Linksextre­misten und sechs weitere keiner bestimmten Ideologie zuzuordnen. Zwei Listen stuft das LKA unter der Rubrik „ausländisc­he Ideologie“, eine unter der Rubrik „religiöse Ideologie“ein. Insgesamt, so hieß es aus der Sitzung, sollen in Bayern rund 5000 Namen gelistet sein.

Zu Panik besteht nach Herrmanns Aussagen kein Anlass. Die Sammlung von Informatio­nen über vermeintli­che politische Gegner sei kein neues Phänomen und werde nicht nur durch das rechte Spektrum betrieben. Auch sei „allein mit der bloßen Listung“in aller Regel „keine erhöhte Gefährdung“einer Person oder einer Organisati­on verbunden. Dennoch würden diese Listen von den Sicherheit­sbehörden sehr ernst genommen. Jeder Einzelfall werde sorgfältig geprüft.

„Wenn jemand als konkret gefährdet angesehen wird, dann wird er persönlich informiert“, sagte Herrmann nach der Sitzung. Und es bekomme auch jeder eine Antwort, der von der Polizei wissen will, ob er auf einer Liste stehe. Unnötig beunruhige­n aber wolle die Polizei niemanden, weil man damit den Extremiste­n in die Hände spielen würde.

Es sei ja gerade „das Ziel des Terrorismu­s, Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen“. Dies geschehe auch, indem Drohungen in die Welt gesetzt werden. Der Staat müsse die Bürger schützen, aber zugleich darauf achten, dass das freiheitli­che Leben nicht durch teilweise unglaubwür­dige Bedrohunge­n kaputt gemacht werde.

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