29 Feindeslisten

Sicherheit Innenminister rät zu Besonnenheit. Nicht jede Drohung sei ernst zu nehmen

München Sogenannte „Feindes-“oder „Todeslisten“, die zu dutzenden im Internet kursieren, müssen ernst genommen werden, man sollte sich aber nicht in Angst und Schrecken versetzen lassen. Das war am Mittwoch im Landtag die zentrale Botschaft von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

In einer nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses informierte Herrmann die Abgeordneten über die aktuelle Bedrohungslage durch politisch motivierte Kriminalität. Demnach sind dem Landeskriminalamt in Bayern insgesamt 29 Feindeslisten bekannt. 15 davon seien Rechtsextremisten, fünf Linksextremisten und sechs weitere keiner bestimmten Ideologie zuzuordnen. Zwei Listen stuft das LKA unter der Rubrik „ausländische Ideologie“, eine unter der Rubrik „religiöse Ideologie“ein. Insgesamt, so hieß es aus der Sitzung, sollen in Bayern rund 5000 Namen gelistet sein.

Zu Panik besteht nach Herrmanns Aussagen kein Anlass. Die Sammlung von Informationen über vermeintliche politische Gegner sei kein neues Phänomen und werde nicht nur durch das rechte Spektrum betrieben. Auch sei „allein mit der bloßen Listung“in aller Regel „keine erhöhte Gefährdung“einer Person oder einer Organisation verbunden. Dennoch würden diese Listen von den Sicherheitsbehörden sehr ernst genommen. Jeder Einzelfall werde sorgfältig geprüft.

„Wenn jemand als konkret gefährdet angesehen wird, dann wird er persönlich informiert“, sagte Herrmann nach der Sitzung. Und es bekomme auch jeder eine Antwort, der von der Polizei wissen will, ob er auf einer Liste stehe. Unnötig beunruhigen aber wolle die Polizei niemanden, weil man damit den Extremisten in die Hände spielen würde.

Es sei ja gerade „das Ziel des Terrorismus, Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen“. Dies geschehe auch, indem Drohungen in die Welt gesetzt werden. Der Staat müsse die Bürger schützen, aber zugleich darauf achten, dass das freiheitliche Leben nicht durch teilweise unglaubwürdige Bedrohungen kaputt gemacht werde.