Mittelschwaebische Nachrichten
Natascha Kohnen und das Recht auf Wohnen
Filmabend Bayerns SPD-Chefin wirbt im Kino für das mögliche Volksbegehren „Faire Mieten“
Landkreis/Offingen Wohnen ist ein Grundrecht. Nachzulesen ist das unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oder im Sozialpakt der Vereinten Nationen, den auch die Bundesrepublik unterzeichnet hat. Papier ist die eine Seite, die Realität die andere. Immer mehr Menschen weltweit, auch in Deutschland, wird das Recht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen schwer bis unmöglich gemacht. Zu einem Film- und Gesprächsabend mit der SPD-Landesvorsitzenden Natascha Kohnen hat deshalb am Montagabend die KreisSPD in die Donau-Lichtspiele in Offingen eingeladen. Die Forderung: Bund, Länder und Kommunen müssten sich beim Thema Wohnen wieder mehr am Gemeinwohl orientieren. Und Miethaien oder Spekulanten gesetzlich einen Riegel vorschieben.
Zu sehen war der Dokumentarfilm „Push“. Die Kamera begleitet Leilani Farha auf einer Reise rund um den Globus. Die gebürtige Kanadierin ist Sonderberichterstatterin für adäquates Wohnen bei den Vereinten Nationen. Der Film ist erschütternd – zeigt er doch, wie skrupellos nicht selten die Menschen, vor allem in den Großstädten, aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Das Soziale muss dem Luxus und der Spekulation weichen. Da können auch kleine Ladenbetreiber die explodierenden Mieten nicht mehr bezahlen. Ganze Existenzen stehen auf dem Spiel.
Eine Schlüsselszene des Films: Der US-amerikanische Investor Blackstone ist der größte Immobilienbesitzer weltweit. In einem Video erklärt der Chef das Erfolgsmodell des Unternehmens: Sozialwohnungen kaufen, sie verlottern lassen, dann hochsanieren und die angestammten Mieter vertreiben. Nach mehr als 16 Minuten des Videos ist das Wort Menschen kein einziges Mal gefallen. Es geht nur ums Geld. Und nicht selten um kriminelle Geldwäsche.
Bezeichnend ist auch ein weiterer Filmausschnitt: Während Leilani Farha in einem UN-Ausschuss über die weltweiten Missstände spricht, blättert ein Delegierter auf seinem Smartphone – auf der Suche nach luxuriösen Uhren. Das Problembewusstsein
Kommunal Wahl
erscheint in manchen Kreisen überschaubar.
Metropolen wie New York, Barcelona, Mailand, Seoul oder London mögen entfernte Extremfälle sein. Doch schon im nahen München warten nach Angaben von Natascha Kohnen etwa 200 000 Menschen auf eine bezahlbare Wohnung. Entspannter ist die Lage noch im Landkreis. Aber auch hier sind die Wartelisten lang. Was also tun?
Die bayerische SPD hat ein Volksbegehren „Faire Mieten“angestoßen. Derzeit werden die nötigen Unterschriften von Unterstützern gesammelt. Ziel sei es, so Kohnen, einen Mietstopp für sechs Jahre zu erreichen – ausgenommen die Baugenossenschaften. „Wir brauchen eine Atempause“. Derweil müsse es gelingen, staatliche Regelungen auf den Weg zu bringen, die der Spekulation mit Wohnungen sowie Grund und Boden Einhalt gebieten. Zudem müsse der Protest auf die Straße getragen werden. Natascha Kohnen: „Wir brauchen Dampf im Kessel“. Denn mit CDU und CSU sei bislang eine wirksame Mietpreisbremse nicht zu machen.
Der Günzburger Oberbürgermeister Gerhard Jauernig wies auf die vielfältigen und erfolgreichen Bemühungen der Stadt hin, den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Wichtig sei es aber, die noch bestehenden baurechtlichen Vorgaben zu lockern, um noch mehr leisten zu können. Luise Bader, die Landratskandidatin der Kreis-SPD, hatte bei der Begrüßung der Besucher betont, auch der Landkreis müsse aktiver werden und sozialen Wohnraum schaffen. Denn, so Natascha Kohnen abschließend: „Bezahlbares Wohnen ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält“.