Mittelschwaebische Nachrichten
Das Oberste Gericht der USA und seine Bedeutung für die Politik
● Die Richter Die neun Richter am Supreme Court, dem höchsten US amerikanischen Gericht, werden vom Präsidenten vorgeschlagen und am tieren auf Lebenszeit. Nach dem Tod der liberalen Ikone Ruth Bader Gins burg im September hatte Donald Trump die Chance genutzt, um kurz vor der Präsidentschaftswahl die konservative Mehrheit am Supreme Court zu ze mentieren. Er nominierte mit der 48 Jahre alten Amy Coney Barrett eine Nachfolgerin, die von ihren Kritikern als „katholische Extremistin“bezeichnet wird. Den Vorsitz am Obersten Gericht hat John Roberts. Er wurde, genau wie Thomas Clarence und Samuel Alito, vom damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush vorge schlagen. Trump hat neben Barrett auch noch Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch ins Amt verholfen. Damit stehen sechs konservative drei liberalen Richtern gegenüber: Stephen Breyer wurde von Bill Clinton nominiert. Sonia Sotomayor und Elena Kagan kamen auf Vorschlag von Barack Obama an den Supreme Court.
● Die Macht Um zu verstehen, warum die Besetzung des Supreme Court so bedeutsam ist, muss man wissen, dass
Wichtige Säule: das Oberste Gericht in Washington.
angesichts der meist unterschiedli chen politischen Einfärbung des Präsi dentenamts, des Repräsentanten hauses und des Senats fast jede wichti ge gesetzgeberische Entscheidung in den USA irgendwann vor dem Obersten Gericht landet. Selbst wenn Joe Bi den Donald Trump als Präsident ablö sen sollte, werden seine Möglichkei
Die Wahl