Umweltschutz steht ganz weit oben

Freie Wähler Neu-Ulm/Günzburg gestalten Programm

Landkreis Die Kreisverbände NeuUlm und Günzburg teilen mit, dass sie das Parteiprogramm der Freien Wähler für die Bundestagswahl im Herbst maßgeblich mitgestaltet haben. Daniel Mayer, Assistent im Vorstand des Kreisverbands NeuUlm, und Jürgen Bischof, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Neu-Ulm, setzten sich bei einem Online-Parteitag für Änderungsanträge ein, die sie zuvor per Video-Konferenz mit den Mitgliedern der beiden Kreisverbände erarbeitet hatten.

Wichtigster Antrag war demnach, dass das Thema Umweltschutz und Nachhaltigkeit im Bundestagswahlprogramm einen wesentlich größeren Stellenwert erhält als ursprünglich vorgesehen, heißt es in der Mitteilung. Jürgen Bischof warb dafür, dem Thema „Umweltschutz und Nachhaltigkeit“ein eigenes Hauptkapitel im Wahlprogramm einzuräumen. Obwohl die Programmkommission eine Ablehnung dieses Antrags empfohlen hatte, befürworteten ihn drei Viertel der Teilnehmer.

Zum Online-Parteitag der Bundesvereinigung der Freien Wähler hatten die Kreisverbände Neu-Ulm und Günzburg mehr als zehn Änderungsanträge eingebracht, die zuvor mit den Mitgliedern erarbeitet worden waren. Diese Diskussion mit der Parteibasis hatte der Roggenburger Daniel Mayer organisiert, der sich um die Direktkandidatur für den Wahlkreis Neu-Ulm/ Günzburg bewirbt.

Schon im Vorfeld des Parteitags der Freien Wähler hatte die Programmkommission der Bundespartei fünf Änderungen direkt übernommen, die von den Neu-Ulmer und Günzburger Freien Wählern vorgeschlagen worden waren. Dazu gehörte die Forderung nach einer Verringerung der Gesetzesund Regelungsdichte sowie danach, dass jedes Kind in Deutschland die gleiche Chance haben muss – unabhängig vom sozialen und finanziellen Status der Eltern. Auch der neu aufgenommene Satz „Die Schere zwischen Armen und Reichen darf nicht weiter auseinandergehen, sondern muss kleiner werden“stammt aus dem Wahlkreis NeuUlm/Günzburg.