Mittelschwaebische Nachrichten
Grüne: Scheuer hat Versprechen nicht erfüllt
Bei Burgau und Adelsried sollen Schilder für die „Telematik light“installiert werden. Doch es war ein größeres Projekt geplant
Burgau Nach einer Wartezeit von eineinhalb Jahren sehen die Grünen-Abgeordneten aus der Region das Versprechen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weiterhin nicht erfüllt: die Einrichtung von Telematik-Anlagen auf der Autobahn A8.
„Im Februar 2020 war dieses Wahlgeschenk dem Bundesminister einen Besuch in Günzburg wert. Bis zuletzt wussten die zuständigen Ministerien in Berlin und München aber überhaupt nichts von selbstfahrenden Autos, von zukunftsträchtigen Forschungsprojekten und von Schilderbrücken zwischen Augsburg und Ulm. Übrig geblieben sind nun anscheinend gerade einmal zwei LED-Anlagen.
Angesichts der vollmundigen Ankündigungen ist das unterm Strich enttäuschend“, sagt Landtagsabgeordneter Max Deisenhofer und ergänzt: „Grundsätzlich begrüßen wir natürlich jede Maßnahme, die den Verkehr auf der A8 sicherer macht. Diese Alibi-Lösung wird die Probleme an der A8 aber sicher nicht beheben und unsere Einsatzkräfte, viele davon im Ehrenamt, nicht in der Form entlasten, wie das vor der Kommunalwahl versprochen wurde.“
Wie berichtet, soll eine abgespeckte Form der Telematik-Anlagen künftig den Verkehr regeln, vor allem an gefährlichen Abschnitten. In einem ersten Schritt werden im Sommer LED-Anzeigen am Straßenrand im Bereich Adelsried und Burgau aufgestellt. Nächstes Jahr folgen dann weitere Schilder auf der Strecke.
Deisenhofers Parteikollegin Ekin Deligöz hat sich mit einer Anfrage an das Bundesverkehrsministerium gewandt. Sie interessieren insbesondere die Kosten, die die Pilotanlagen bei Adelsried und Burgau verursachen. Die Antwort aus dem CSUgeführten Ministerium: Der Finanzierungsbedarf würde durch die Autobahn GmbH ermittelt, man sei erst in der Planungsphase. „Im Haushalt des Bundestags sind keine Mittel hinterlegt, das Verkehrsministerium kann nicht einmal sagen, was die LED-Tafeln kosten. Das ist verplant, unseriös und steht sinnbildlich für den Politik-Stil von Andreas Scheuer“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Deligöz.
In der Antwort aus Berlin steht auch, dass die Pilotanlage der Unterstützung „eines Forschungsvorhabens zur Untersuchung der Auswirkungen von automatisiert fahrenden Fahrzeugen auf den übrigen Verkehr (Mischverkehr)“dienen solle. In einem weiteren Projekt soll die „verkehrliche Wirkung einer Verkehrsbeeinflussungsanlage mit reduziertem Anlagenumfang untersucht werden“.