Parteien versprechen mehr Fairness

Die Politiker von Union bis Linkspartei wollen vor den nächsten Wahlen respektvoller miteinander umgehen. Die AfD allerdings bleibt bei diesem Pakt außen vor.

Es kommt nicht oft vor, dass die Linke gemeinsame Sache mit der CSU macht. Doch die Angriffe, Beleidigungen und Nötigungen, die Politiker und Wahlkämpfer zuletzt erfahren mussten, haben die Parteien in einem Punkt übereinkommen lassen. Zumindest sie versprechen sich einen fairen, respektvollen Umgang miteinander.

„Als demokratische Parteien verstehen wir es als unsere Aufgabe, den Raum des fairen demokratischen Wettstreits zu schützen und zu pflegen – in der analogen Welt ebenso wie online“, heißt es in einem gemeinsamen Papier. Ausgearbeitet haben es die Generalsekretäre bzw. Geschäftsführer von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und

Linken. Nicht dabei sind AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Hinter der gemeinsamen Positionierung steht die Überzeugung, dass der Wettbewerb der Parteien nur auf der Grundlage des zivilen Streitens fußen muss, wenn er keinen Schaden nehmen soll. Die körperliche Gewalt gegen den sächsischen SPD-Mann Matthias Ecke in Dresden, der Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (ebenfalls SPD) und die Blockade des Autos von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) haben im politischen Betrieb der Hauptstadt ihre Spuren hinterlassen.

Der Ton untereinander ist oft rau und ruppig, etwa wenn die

Union die Grünen zum „Hauptgegner“erklärt. Dass die Diskussionen vergiftet sind, Drohungen und Beleidigungen zugenommen haben, werfen die unterzeichnenden Parteien aber vor allem der AfD vor. Deren Repräsentanten und Mitglieder sind allerdings ebenfalls häufig Opfer von verbaler und physischer Gewalt. Dennoch

richtet sich das Papier ausdrücklich gegen die Alternative für Deutschland: „Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben.“

Konkret verabredet haben die sechs Parteien, dass sie gewaltverherrlichende und verrohte Kommentare von ihren Internetauftritten und Onlineplattformen nehmen. Künftig soll zudem gründlicher geprüft werden, welche Informationen aus welchen Quellen für die eigene Argumentation genutzt werden. „Die bewusste Verbreitung von Falschmeldungen, gefälschten Zitaten und Lügen dulden wir nicht.“

Foto: Dedert, dpa Mehr Fairness im Wahlkampf? Die Parteien sagen: Ja.