Mittelschwaebische Nachrichten
AfD-Abgeordneter Mannes geht auf Distanz zu Krah
SS-Verharmlosung, Spionageaffäre, verfassungsfeindliche Mitarbeiter – die AfD versinkt im Affären-Strudel. Was der lokale AfD-Landtagsabgeordnete aus Leipheim dazu zu sagen hat.
Nach der umstrittenen Verharmlosung der SS und zahlreichen weiteren Skandalen geht der heimische AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes (Leipheim) auf Distanz zum AfDSpitzenkandidaten bei der Europawahl, Maximilian Krah. „Die Art und Weise, wie mein Kollege Krah Themen kommuniziert, wäre nicht meine eigene. Ein inhaltlich starkes Programm braucht nicht unbedingt ein Abdriften ins Polemische“, erklärt Mannes auf schriftliche Anfrage unserer Redaktion. Gleichzeitig weist Mannes Vorwürfe, die ihn oder die AfD insgesamt in die Nähe des Nationalsozialismus rückten, zurück. „Derartige Vorwürfe sind bösartig und schlicht eine Verharmlosung der NS-Diktatur.“
Wegen der Äußerungen Krahs zur SS waren zuletzt alle AfD-Abgeordneten aus der rechten IDFraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Zudem zog sich Krah, gegen dessen Mitarbeiter es Spionagevorwürfe gibt, aus dem Bundesvorstand seiner Partei zurück, auf Wahlkampf soll er künftig ebenfalls verzichten. Seine letzten offiziellen Auftritte als Spitzenkandidat absolvierte Krah am Dienstag in Kaufbeuren und Weißenhorn. Der AfDMann hatte auf die Frage der italienischen Zeitung La Repubblica, ob die SS eine KriegsverbrecherOrganisation sei, geantwortet: „Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell.“Die mörderische SS war in der Zeit des Nationalsozialismus (auch in Italien) für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich. Bei den Nürnberger Prozessen wurde sie zu einer verbrecherischen Organisation erklärt. Mannes spricht von einem „missglückten Interview“Krahs. Er persönlich stehe dagegen „für eine Politik des gesunden Menschenverstandes, genauso wie das Grundsatzprogramm“. Man brauche „sofort einen Wechsel in der zerstörerischen Finanz-, Wirtschafts- und Migrationspolitik“.
Mannes, 55, ist seit 2018 Mitglied des Bayerischen Landtags.
Bei den Landtagswahlen im vergangenen Oktober erreichte er 24,4 Prozent der Erststimmen und damit das stärkste Ergebnis unter den bayerischen AfD-Abgeordneten.
Dennoch wurde er in der Folgezeit in der AfD-Landtagsfraktion an den Rand gedrängt, man könnte sogar sagen: kaltgestellt. Das zeigt sich am deutlichsten daran, dass Mannes von seinen Fraktionskollegen in keinen einzigen Ausschuss im Landtag gewählt wurde, was seine Einflussmöglichkeiten drastisch reduziert. In der vergangenen Legislaturperiode saß Mannes im Wirtschaftsausschuss des Landtags und zeitweise auch im Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre.
Bereits vor einigen Wochen zeigte eine Recherche des BR, in welchem Umfang die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Bundestag gewährt. Auch im Bayerischen Landtag werden mindestens vier AfD-Mitarbeiter rechtsextremistischen Organisationen zugeordnet (Bayerischer Landtag: AfD-Mitarbeiter im Bayerischen Landtag: Steuergeld für Verfassungsfeinde (augsburger-allgemeine.de). Gehören auch Mitarbeiter von Mannes dazu? Mannes wehrt sich schon gegen die Fragestellung.
Es sei „absurd, wegen mutmaßlicher und bislang nicht bewiesener Verfehlungen Einzelner einen Generalverdacht gegen das gesamte Personal der AfD-Fraktionen sowie der Abgeordneten zu erheben“, schreibt er. Er selbst beschäftige derzeit sechs Mitarbeiter, darunter eine Vollzeitkraft als wissenschaftlicher Mitarbeiter und fünf Teilzeitkräfte, im Wesentlichen im Minijob. Mannes weiter: „Was ich als Arbeitgeber überprüfe, ist die fachliche und charakterliche Eignung meiner Angestellten.“
Der Thüringer Verfassungsschutz hatte die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative Thüringen“(JA) zuletzt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, ähnlich wie es bereits bei der Bundesorganisation des Parteinachwuchses und den Landesverbänden Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt der Fall ist.
Mannes übt insgesamt Kritik am Vorgehen der Verfassungsschützer. „Wer genau hat denn anhand welcher objektiven Kriterien festgelegt, dass es sich um Rechtsextremisten handelt? Eine weisungsgebundene Behörde, wie der Verfassungsschutz, erhebt mitten im Wahlkampf plötzlich Vorwürfe“, so Mannes. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD und ihre Jugendorganisation als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit darüber unterrichten dürfe. Die Partei kündigte an, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einzulegen.