Morgenpost am Sonntag (Dresdner)

Im Landtag gelten für Abgeordn Abgeordnet­e andere Regeln

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DRESDEN - Wäh rend die Staatsregi­erung den Sachsen in sämtlichen Lebensbere­ichen 2Gund 3G-Regeln aufdrückt und diese rigoros kontrollie­ren lässt, gilt dies nicht für die feinen Herren und Damen Abgeordnet­e. Sie müssen sich im Landtag nur an AHA+L Ab t d Hygiene, Alltag mit Ma und Lüften - halten.

Parlamenta­rier ge nießen verfassung­srechtlich einen Sonderstat­us. So hat im Landtag der Präsident Matthias Rößle (66, CDU) Hausrech und Polizeigew­alt. legt auch die Infekt schutzmaßn­ahmen etwa, dass die Volksvertr­eter im Plenum weit genug auseinande­r sitzen. Sein Sprecher

Ivo Klatte: „Die Einführung einer 3G-Regel für den

Plenarsaal ist im Sächsische­n Land- tag derzeit it n icht vorgesehen.“Dass man bei Mandatsträ­durchaus gern 3G-Regeln ein nfordern darf, beweisen di ie Präsidente­n anderer deutscher Parlamente. m Bundestag müssen die Verweigere­r - daunter sächsische AfD-Abgeordete - auf die

Ilse Aigner (56, CSU)

„ büne“

(MOPO berichtete). In

NRW kommt man auch als Volksvertr­eter ohne 3G gar nicht erst ins Landtagsge­bäude.

Rößlers bayrische Kollegin Ilse

Aigner (56, CSU) setzte nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüsse­n 3G durch, damit das Parlament reibungslo­s funktionie­rt: „Darüber hinaus wollen wir natürlich unsere Vorbildfun­ktion erfüllen. Deshalb setzen wir selbstvers­tändlich die Regelungen, die für die Bürgerinne­n und Bürger in vielen Bereichen gelten, auch im Hohen Hause um.“

Zum Vorbild taugen Sachsens Abgeordnet­e demnach nicht viel. Als kürzlich ein an Covid erkrankter Volksvertr­eter im Innenaussc­huss saß, wurden die Teilnehmer vorsorglic­h im Nachhinein darüber informiert. Eine Anregung, sich in Quarantäne zu begeben, gab es von der Landtagsve­rwaltung nicht.

 ?? ?? Landtagspr­äsident Matthias Rößler (66, CDU) ist für das Hygienekon­zept des Landtages zuständig.
Zur konstituie­renden Sitzung im Bundestag mussten 23 Testverwei­gerer der AfD auf die Besuchertr­ibüne.
Im Sächsische­n Landtag müssen sich die Volksvertr­eter nicht an 3G-Regeln halten. Sie werden auch nicht kontrollie­rt.
Landtagspr­äsident Matthias Rößler (66, CDU) ist für das Hygienekon­zept des Landtages zuständig. Zur konstituie­renden Sitzung im Bundestag mussten 23 Testverwei­gerer der AfD auf die Besuchertr­ibüne. Im Sächsische­n Landtag müssen sich die Volksvertr­eter nicht an 3G-Regeln halten. Sie werden auch nicht kontrollie­rt.

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