Verkehrspolitiker reagieren zurückhaltend auf Forderung nach einer Pkw-Maut
Die „Wirtschaftsweisen“haben die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland vorgeschlagen. Das stößt bei Politikern auf wenig Gegenliebe. Denn es gibt zu dem Thema eine besondere Vorgeschichte.
BERLIN – Verkehrspolitiker im Bundestag haben zurückhaltend bis ablehnend auf einen Vorschlag der „Wirtschaftsweisen“über die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland reagiert. „In der aktuellen wirtschaftlich angespannten Lage wäre die Einführung einer Pkw-Maut eine zusätzliche Belastung und Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bernd Reuther, verkehrspolitischer Sprecher der FDPBundestagsfraktion. „Es ist falsch, die Menschen in unserem Land für das Versagen der vergangenen Regierung verantwortlich zu machen.“
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte: „Die Anforderungen an unsere Infrastruktur sind mit Blick auf den wachsenden Verkehr und den hohen Sanierungsbedarf enorm. Deswegen müssen wir kluge Formen der Finanzierung künftig intensiv diskutieren. Das schließt neben vielen Modellen auch entfernungsabhängige ein.
Maßgabe für solche Ideen bleibt, dass diese sozial ausgestaltet sind und Mobilität insgesamt nicht teurer wird als eine Bemautung bisher.“Eine zweite PkwMaut nach CSU-Vorbild sei überhaupt keine Option und fatal gescheitert. „Denkbar und sinnvoll könnte hingegen eine EU-weit abgestimmte Lösung sein, das bleibt aber erst einmal Zukunftsmusik.“Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der, er halte nichts von einer PkwMaut-Diskussion. „Die Autofahrer sind ohnehin schon finanziell mehr denn je belastet und werden durch die rotgrüne Politik immer stärker geschröpft.“Vor allem im ländlichen Raum seien die Menschen auf das Auto angewiesen. „Die Autofahrer jetzt noch weiter mit einer PkwMaut zu belasten, wäre in dieser Lage sicherlich der falsche Weg.“
2019 war die Pkw-Maut gescheitert
Die „Wirtschaftsweisen“hatten sich für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ausgesprochen. In dem am Mittwoch vorgelegten Frühjahrsgutachten heißt es, die Verkehrsinfrastruktur müsse modernisiert und ausgebaut werden. „Dafür sind höhere Infrastrukturausgaben erforderlich, für die eine stärkere Nutzerfinanzierung, beispielsweise eine fahrleistungsabhängige PkwMaut, herangezogen werden sollte.“Da schwere Fahrzeuge die Infrastruktur stärker abnutzten als leichte Fahrzeuge, wäre eine Differenzierung nach Gewicht sinnvoll.
2019 war die geplante PkwMaut in Deutschland — ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung — vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Das Gericht erkannte eine Diskriminierung ausländischer Fahrzeughalter, da nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten.