Patriotische Wut und nur noch eine Meinung
Bei Friedensmärschen in ukrainischen Städten werden von der Polizei immer wieder Demonstranten festgenommen und bewaffnete Neonazi-Banden dürfen sich ungehindert bewegen.
Diese Reaktionen des Staates zeigen, dass die Ukraine heute eine Diktatur ist. Die Gewaltherrschaft Kiews wird mit den offiziellen bewaffneten Einheiten, aber auch mit den marodierenden paramilitärischen faschistischen Banden abgesichert.
Der Sicherheitsdienst beschuldigt viele Webseiten des Separatismus und will sie verbieten – darunter auch die von Borotba.
Die National Security Agency (NSA) der Ukraine behauptet, dass unsere Website »Terrorismus und Extremismus« fördert. 100 Prozent unserer Materialien sind jedoch Berichte über unseren sozialen, antifaschisti- schen und Kampf gegen den Krieg. Seit die Anhänger des Maidan an der Macht sind, gibt es keinen Platz mehr für einen anderen Standpunkt als den offiziellen. Redakteure, die davon abweichen, werden dann von den Rechtsradikalen der »Selbstverteidigungs« -Kommandos« des Maidan gejagt.
Ist die Gewalt unwiderruflich ein Teil der Politik geworden?
Alle, die einen anderen Standpunkt in der Öffentlichkeit äußern, sind in Gefahr. Das kann sogar als Strafverfolgung durch die offiziellen Organe der Justiz erfolgen. Die NSA kann strafrechtliche Ermittlungen in Blogs oder sozialen Netzwerken in Gang setzen! Viele Ultrarechte wurden nach dem Sieg des Maidan in das Innenministerium übernommen und manchmal sogar in die NSA.
Wie geht es weiter mit der sogenannten Anti-Terror-Operation?
Die NATO und die Kriegspropaganda haben in den Medien »patriotische Wut« entfacht. Die Gesellschaft steht am Rande einer sozialen Psychose. Erst wenn Einberufungsbefehle in den eigenen Briefkasten flattern, ändern viele Leute ihre Meinung. Wer gestern rief »Tötet die Terroristen«, packt dann schnell seine Sachen und verlässt das Land – nicht selten sogar in das verhasste Putin-Russland!
Welche Folgen hätte für die politische Linke ein Verbot der Kommunistischen Partei?
Die ultrarechten Militanten haben unter Schirmherrschaft der neuen Behörden jede öffentliche Tätigkeit der Linken unmöglich gemacht. Daher legalisiert ein formales Verbot der KPU nur das, was schon lange praktiziert wird: Heute ist das Handeln der ukrainischen linken Kräfte nur illegal oder halblegal möglich.
Können die europäische und die deutsche Linke helfen?
Die Mauer des Schweigens, die westliche Medien um das Geschehen in unserem Land errichtet haben, muss durchbrochen werden. Die Medien hier müssen die Wahrheit zeigen: In Kiew herrscht keine Regierung der demokratischen Ideale, sondern eine mit allen Wassern gewaschene Diktatur.
Die Kiewer Regierung fürchtet sehr, dass ihr gewaltsames Vorgehen in der Welt gezeigt wird. Alle linken und demokratischen Kräfte sollten helfen, das wahre Bild zu zeigen.