Studiengebühren zum Zweiten
Kaum, dass Niedersachsen als letztes Bundesland die Studiengebühren zum Wintersemester abschaffte, stößt die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) die Debatte neu an. Als Begründung dient die finanzielle Unterversorgung der Hochschulen. Auch die Berliner Sektion der OECD wolle die Studenten an den »Kosten ihrer Ausbildung beteiligen«, weil der »Einkommensvorteil von Akademikern im Vergleich zu Nicht-Akademikern deutlich gewachsen« sei, berichtet u.a. Nur brauche man ein »glaubwürdiges Stipendiensystem«, damit Ärmere nicht vom Studieren »abgeschreckt« würden. Aufgewärmt wurde die Idee der Finanzierung des Studiums im nachhinein. Bayerns Bildungsminister Ludwig Spaenle wies den Vorstoß zurück: »Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Debatte mit dem Ergebnis geführt, dass die Allgemeinheit das Studium bezahlt«.
Für der auf der Face-
sueddeutsche.de.
book-Seite der »Süddeutschen Zeitung« den HRK-Vorstoß kommentiert, »misst sich der Zivilisationsgrad einer Gesellschaft daran, wie umfassend sie all ihren Bevölkerungsgruppen freien Zugang zu Bildung ermöglicht.« auf weiß, »dass an der Universität Hannover Studiengebühren dafür verwendet wurden, Wände zu weißen, das Immatrikulationsamt in ein System elektronischer Verwaltung umzubauen und vor dem Hauptgebäude einen riesigen Marmorblock abzulegen, auf dem der Name der Universität eingraviert ist. Eingangsbereiche der Bibliotheken wurden umgebaut und alle möglichen Türen mit transponderbasierten elektronischen Schlössern ausgestattet. Die Ausstattung der Bildungseinrichtungen, allen voran die der Büchereien, ließ in
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der Zeit der Studiengebühren sehr zu wünschen übrig. Trotz Studiengebühren wurden viele Studiengänge zusammengestrichen. Außerdem wurden Studiengebühren im Land Niedersachsen AUCH zum Teil dem allgemeinen Haushalt des Landes zugeführt!« Auf kritisiert
»Wenn Akademiker denn wirklich so viel mehr verdienen, sorgt doch der progressive Einkommensteuertarif schon dafür, dass sie ›der Gesellschaft etwas zurückgeben‹. Das ist gerecht – anders als Studiengebühren.«
Für den Direktor des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie Dieter Dohmen machen Studiengebühren laut kaum Sinn. Zwar sei es nicht ungerecht, Akademiker, so sie denn genug ver-
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dienten, an den Studienkosten zu beteiligen. Doch würde die »öffentliche Hand insgesamt 25 Prozent Rendite für ihre Hochschulinvestitionen« einfahren. Das Problem sei vielmehr die Finanzierung der Hochschulen durch die Länder, wenn gleichzeitig die »größten Profiteure Bund und Sozialversicherungen« seien. Der Bund habe seinen Anteil nur »unterproportional« erhöht. Er sollte »etwa bei 50 Prozent« liegen. »De facto mit der größte Profiteur« seien aber Sozialversicherungen, die nichts zur Finanzierung beitrügen. So zahlten ostdeutsche Länder, »denen es eh wirtschaftlich nicht gut geht, quasi die Investitionen für die bayerischen oder baden-württembergischen Akademiker«, die dann ihre Steuern dort ließen.