Eine andere Opposition gegen Renzi

Matteo Renzi hat die italienische Linke doch (noch) nicht totregiert. Nicht alle folgen seiner neoliberalen Politik, die von dem Grundsatz ausgeht, dass die Arbeitnehmer auf möglichst viele Rechte verzichten müssen, wenn man will, dass Investoren neue Arbeitsplätze schaffen. Die Hunderttausenden, die am Samstag dem Aufruf der Gewerkschaft CGIL gefolgt und in Rom auf die Straße gegangen sind, zeigen eindeutig, dass es in der Bevölkerung und auch in Renzis Demokratischer Partei viele Frauen und Männer gibt, die eine andere Zukunft als die wollen, die der Ministerpräsident so wortgewaltig aufzeigt. Das neue Gesetz zur Arbeitsmarktpolitik mit der Aufhebung des Kündigungsschutzes erzeugt Widerstand und die Gewerkschaft ist nicht bereit, es stillschweigend hinzunehmen. Susanna Camusso, Generalsekretärin der CGIL, hat es klar gesagt: »Um dieses Gesetz zu verhindern, werden wir alle Kampfformen nutzen – bis hin zum Generalstreik.«

So ergibt sich in Italien eine vollkommen neue politische Landschaft und Matteo Renzi und seine Mitte-Rechts-Regierung müssen nun mit einer ganz anderen Opposition rechnen. Es sind Menschen, die ihn wahrscheinlich gewählt haben, die sich aber jetzt massiv dagegen stemmen werden, dass immer mehr Rechte abgebaut und Arbeitsplätze auf dem Altar der Rationalisierung geopfert werden.