GDL muss sich bedroht sehen
Forscher Heiner Dribbusch zum Tarifeinheitsgesetz und der aktuellen Häufung von Streiks
Sowohl bei der Bahn als auch bei Lufthansa gab es in den vergangenen Wochen ungewöhnlich heftige Arbeitsniederlegungen. Ist das Ausdruck einer neuen Streikkultur in Deutschland?
Das glaube ich nicht. Gerade bei Bahn und Lufthansa wird über einen längeren Zeitraum betrachtet eher selten gestreikt. Natürlich haben Streiks im Verkehrssektor auch immer unmittelbare Auswirkungen für viele Menschen, was sicherlich die öffentliche Wahrnehmung prägt. Zumal in diesem Herbst beide Tarifauseinandersetzungen parallel laufen. Doch es ist kein Beispiel für eine neue Streikkultur.
Den Sparten- und Berufsgewerkschaften wird vielfach vorgeworfen, sie wollten sich materielle Vorteile auf Kosten anderer Teile der Belegschaften verschaffen.
Dass ein Abschluss bei den Lokführern oder Piloten zu niedrigeren Abschlüssen in anderen Bereichen geführt hätte, kann ich nicht erkennen. Insgesamt sind die Berufsgewerkschaften weder erfolgreicher noch durchsetzungsstärker als die Industriegewerkschaften. Generell bin ich aber überzeugt, dass es besser ist, wenn Gewerkschaften gemeinsam und nicht getrennt mit den Unternehmen verhandeln und dort, wo es überschneidende Organisationsbereiche gibt, tarifpolitisch kooperieren. Dies geschieht ja seit vielen Jahren im öffentlichen Dienst, ist aber derzeit bei der Bahn offenbar nicht möglich.
Führen die derzeitigen Streiks zu einer Entsolidarisierung in den betroffenen Betrieben?
Vielleicht nicht zu einer Entsolidarisierung, aber sicher zu Konflikten. Dies gilt weniger für die Lufthansa – da gibt es ja nur eine Gewerkschaft, die für die Piloten verhandelt, aber für die Bahn. Hier hat die GDL erklärt, dass sie nicht mehr wie bisher nur für die Lokführer verhandeln will, son-
Heiner Dribbusch
Rainer Balcerowiak: dern auch für andere Berufsgruppen des Fahrpersonals. Das ist ihr gutes Recht, aber es war ebenso klar, dass dies die EVG, die diese Berufsgruppen bislang alleine vertreten hat, nicht widerspruchslos hinnimmt. Ich halte in dieser Situation den Vorschlag der EVG für sehr vernünftig, sich zusammenzusetzen und gemeinsam tarifpolitische Zuständigkeiten zu klären.
Nun pocht ja insbesondere das Management der Bahn auf die Tarifeinheit, dabei gelten bereits für viele Berufsgruppen unterschiedliche Vergütungsregeln, z.B. bei den Servicekräften.
Bahn und Lufthansa untergraben seit Jahren durch Ausgründungen in Servicegesellschaften oder Billigflugli- nien einheitliche Tarifstandards. Ein Trend, der auch in anderen Bereichen – Stichwort: Leiharbeit – zu beobachten ist. Es ist auch nicht so, dass die Unternehmensleitungen nicht mit zwei Gewerkschaften in einem Betrieb leben könnten. Mir scheint vielmehr, dass es Bahn und Lufthansa auch darum geht, durch Eskalation Druck auf den Gesetzgeber zu machen, damit letztlich das Streikrecht insgesamt eingeschränkt wird.
Die Bundesregierung will in Kürze einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorlegen, der die Rechte von Minderheitsgewerkschaften auf eigene Tarifverträge und damit auch deren Streikrecht einschränkt. Ist dies nach ihrer Einschätzung mit dem Grundgesetz vereinbar?
Es wäre auf alle Fälle ein gravierender Eingriff in Gewerkschaftsrechte, und es ist sehr fraglich, ob dies von der Verfassung gedeckt ist. Ein solches Gesetz wäre aber auch im Sinne der gewerkschaftlichen Einheit nicht zielführend. Im Gegenteil: Es würde die Spaltung noch verschärfen, da dann natürlich noch erbitterter versucht werden würde, in einzelnen Sparten oder Betrieben Mehrheiten zu erreichen. Das aktuelle Vorgehen der GDL hat auch mit diesen Gesetzesplänen zu tun, da sie sich in ihrer Existenz bedroht fühlen muss. Doch noch einmal: Man muss das Streikrecht von Gewerkschaften wie der GDL ohne Wenn und Aber verteidigen. Es nutzt den Beschäftigten jedoch letztendlich wenig, wenn Konflikte zwischen Gewerkschaften auf derart aggressive Weise ausgefochten werden. Abgrenzungskonflikte wird es immer geben, auch zwischen DGB-Gewerkschaften.
Die Streiks bei der Bahn können ja nun auch nicht ewig weitergehen. Wie könnten nach Ihrer Einschätzung mögliche Kompromisslinien aussehen?
Die Situation ist sicherlich verfahren. Es wäre gut, wenn sich die Gewerkschaften einigten. Denkbar wäre, eventuell zunächst einmal zum Status quo zurückzukehren: Die GDL verhandelt weiter federführend für Lokführer, die EVG für die anderen Berufsgruppen. Wer wo die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder stellt, könnten beide eventuell mit Hilfe Dritter klären, wie es die EVG vorschlägt. Denkbar wären eventuell auch inhaltsgleiche Tarifverträge, die von beiden Gewerkschaften separat unterschrieben werden. Entscheidend ist: Es muss von beiden Gewerkschaften gewollt sein, und Voraussetzung ist, dass beide Seiten ihre wechselseitigen Interessen akzeptieren. Eine Gemeinsamkeit besteht ja immerhin darin, dass beide sich klar gegen gesetzliche Einschränkungen von Tarifautonomie und Streikrecht aussprechen.